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27.1.2008:

Harald Wögerbauer - der ÖVP-Elefant im Datenschutz

 

Harald Wögerbauer ist stellvertretender Klubdirektor der ÖVP und Vorsitzender des Datenschutzrates. Beides ist spätestens seit den Vorkommnissen vom 6. Dezember 2007 unvereinbar.

Wögerbauer ist Mitglied des Klubpräsidiums der ÖVP. Dort werden taktische Manöver wie der überfallsartige Abänderungsantrag zum SPG, der die Überwachung der IP-Adressen ohne Begutachtung und ohne Innenausschuss spät in der Nacht des 6.12.2007 durchsetzte, geplant. Wögerbauer ist damit für die Ausschaltung der richterlichen Kontrolle durch einen parlamentarischen Handstreich mitverantwortlich.

Unter Wögerbauer ist der Datenschutzrat zu einem Vollzugsorgan des Innenministeriums geworden. Seit Beginn der schwarz-blauen Koalition wurden DSR-Sitzungen immer seltener abgehalten, oft mit Tagesordnungspunkten überfrachtet. Durch die seltenen Sitzungen werden viele datenschutzrelevante Gesetzesentwürfe überhaupt nicht diskutiert oder erst nach Ende der Begutachtungsfrist Stellungnahmen abgegeben.

 

Selektive Prüfungen

Seit Wögerbauer den Vorsitz führt, sind Sitzungen des Datenschutzrats selten geworden:

2003: 8 Sitzungen
2004: 5 Sitzungen
2005: 5 Sitzungen
2006: 4 Sitzungen
2007: 6 Sitzungen

Der langjährige Schnitt vor 2000 lag bei mehr als 8 Sitzungen, mittlerweile
liegt er bei 5-6.

Welche Themen auf die Tagesordnung kommen, ist parteipolitisch motiviert und nicht von Datenschutzüberlegungen geleitet. Zahlreiche datenschutzrelevante Gesetzesvorhaben wurden nicht im Datenschutzrat behandelt, wie etwa:

- Wiener Sozialhilfegesetz 2007/08 (Ausweitung von Datenermittlungen)
- Änderung der Gewerbeordnung 2007 (Unternehmer müssen Hintermänner von Geschäften ausforschen)
- Gewebesicherheitsgesetz 2007 (Zulässigkeit von Gewebeentnahmen)
- Novelle Bankwesengesetz 2007 (Banken müssen Hintermänner von Geschäften ausforschen)
- Novelle des Urheberrechtsgesetzes 2006 (Erweiterung der Provider-Auskunftspflichten)
- Niederösterreichisches Auskunftsgesetz 2006
- Verordnung Unbedenklichkeitsbescheinigungen des BMLV 2006
- Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2006
- Salzburger Krankenanstaltengesetz 2006
- Änderung der StPO 2004 (die seit 2008 DNA-Massentests erlaubt)


Das Sicherheitspolizeigesetz im Datenschutzrat

In der 177. Sitzung am 21.9.2007 kam es zu einer ersten Befassung mit dem SPG. Hier wurde am neu formulierten §53 Abs.3a kritisiert, dass er zu unbestimmt sei. Eine negative Stellungnahme wurde von Wögerbauer dadurch verhindert, dass er eine Arbeitsgruppe aus einem BMI-Vertreter, einem Vertreter der DSK, der ISPA usw., einrichten ließ, die eine genauere Formulierung erarbeiten sollten.

Am 7.10.07 endete die Begutachtungsfrist, die offenbar durch diese Arbeitsgruppe durchtaucht werden sollte. In der 178. Sitzung, am 6.11.07 war dann der geänderte Absatz §53 3a verschwunden und die wesentlichen Kernermächtigungen in den neuen Absatz 3b verschoben.

Diese Lösung wurde dann von den Regierungsvertretern im Datenschutzrat gegen ein Votum Separatum des von den Grünen nominierten Vertreters der ARGE Daten beschlossen.

Wögerbauer hat damit seine Funktion im Datenschutzrat zur Unterstützung der Novelle des SPG missbraucht.

 

Wögerbauer zum neuen SPG

„Sicherheitspolizeigesetz ist datenschutzrechtlicher Fortschritt..." (APA OTS079 vom 18.1.2008)

„Die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle sei vielmehr ein wichtiger datenschutzrechtlicher Meilenstein" (ebda.)

„Dr. Harald Wögerbauer, Vorsitzender des Datenschutzrates: Zeger soll mit seiner Verunsicherung im Datenschutzbereich endlich aufhören - Wien (ÖVP-PK) - Die heute von Hans Zeger kritisierten Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz im Hinblick auf die Standortfeststellung von Handys sind als unseriös zu bezeichnen. Zeger vergisst vollständig darauf, dass diese neuen Bestimmungen die Rechtslage im Datenschutz verbessern..." (APA OTS0191 vom 6.12.2007)

„Es kann daher keine Rede davon sein, dass Österreich sich in Richtung eines "Überwachungsstaates" entwickelt, sondern im Gegenteil, alle diesbezüglichen sensiblen Maßnahmen entsprechen der österreichischen Rechtsordnung und nehmen - so umfangreich dies auch nur möglich ist - auf den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht, schloss der Vorsitzende des Datenschutzrates Dr. Harald Wögerbauer." (OTS0169 vom 24.9.2007)

Der Datenschutzrat ist damit unter Wögerbauzurdie einzige Einrichtung außerhalb des Innenministerium geworden, die sich für den Ausbau des Überwachungsstaats durch die Novelle des SPG ausgesprochen hat. Er steht damit in Widerspruch zu:

• Verfassungsdienst des BKA
• Datenschutzkommission
• Rechtsanwaltskammer
• Wirtschaftskammer
• Arbeiterkammer
• Richtervereinigung
• Telekom- und Internet-Providern.

 

Der Datenschutzrat als Organ des ÖVP-Klubs

Wögerbauer sendet als „Vorsitzender des Datenschutzrates" seine Presseaussendungen über den ÖVP-Parlamentsklub aus (s. alle obigen Aussendungen), obwohl der Datenschutzrat dem Bundeskanzleramt zugeordnet ist. Er ist nicht in der Lage, zwischen Regierungspolitik und Datenschutz zu unterscheiden. Wögerbauer missbraucht seine Funktion im Datenschutzrat, um den Ausbau des Überwachungsstaats auf Kosten des Datenschutzes zu unterstützen.

 

Rücktritt oder Auflösung

Im Sinnen des Datenschutzes gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Rücktritt von Wögerbauer vom Vorsitz des Rates.

2. oder Auflösung des Datenschutzrates. Da die Datenschutzkommission ohnehin seriöse Stellungnahmen und Bescheide erarbeitet, gibt es nach den Erfahrungen mit Wögerbauer keinen sachlichen Grund mehr, ein von den Parteien bestimmtes Anhängsel der Regierungspolitik weiter am Leben zu erhalten.