Peter Pilz: Günther Platter hat Ministersekretäre und sorgfältig ausgewählte Spitzenbeamte, die bereit sind, jeden Machtmissbrauch für die ÖVP zu begehen.
Sollen Platter und seine Sekretäre wirklich
- Handys ohne richterlichen Befehl
- IP-Adressen ohne richterlichen Befehl
- Computer-Festplatten
- private Wohnungen
- DNA-Datenbanken
- persönliche Daten von Finanzamt bis Krankenhaus
- kriminalpolizeiliche Daten
zugreifen können?
Kein vernünftiger Mensch wird Einbrecher mit Wohnungsschlüsseln versorgen. Dieses Mindestmaß an Vernunft ist jetzt auch für das Innenministerium dringend nötig.