Marie Ringler: Gestern war ich bei dieser Diskussionsveranstaltug zum Sicherheitspolizeigesetz - und muss nun feststellen, dass alle meine schlimmsten Vorstellungen über SPÖ Abgeordnete übertroffen wurden.
Eine derart haarsträubende Mischung aus Naivität, Populismus und Unwissenheit habe ich schon lange nicht mehr gesehen.
Christian Hursky, immerhin Nationalratsabgeordneter der SPÖ, war spürbar uninformiert, kannte den Inhalt des Gesetzes in Wahrheit nicht, redete von irgendwelchen "Verbesserungen", die die SPÖ noch hinein verhandelt hätte und berief sich auf die Menschen da draussen, die das angeblich wollen.
"Die Leute am Stammtisch wollen das" - sagte er. Ja, es gibt auch Leute am Stammtisch, die für die Wiedereinführung der Todesstrafe sind. Wollen wir das deshalb, natürlich nicht! Was also ist unsere Aufgabe als verantwortungsbewusste PolitikerInnen? Mit den Menschen zu diskutieren und sie vom Gegenteil zu überzeugen.
"Warum er dafür gestimmt hat? Nun, das Gesetz wurde kurzfristig eingebracht und in einer von ihm so bezeichneten "Stehsitzung" im SPÖ Parlamentsklub diskutiert, wo die klubeigenen ExpertInnen erklärt hätte worum es ging. Nun da "habe man ihm diese Bilder gemacht" und "im Grunde halte er es für eine Verbesserung zum vorherigen Gesetz."
Aber ja, er könne sich Verbesserungen vorstellen: "zb bei dem Rechtsschutzbeauftragten sollte man nachbessern."
Schlussendlich verstehe er aber die Aufregung nicht so recht, denn "man kann doch alles mißbräuchlich verwenden, ich habe ja auch ein Küchenmesser zu Hause".
Danke, Herr Hursky, für diese erhellenden Beiträge zur Debatte. Man merkt, dass sie die letzten Jahre im Wiener Landtag Landwirtschaftssprecher waren. Sie hätten es auch im Parlament bleiben sollen.