Peter Pilz: Bis zum Sommer will der Innenminister das Recht, Computer verwanzen zu dürfen. Aber Platter will mehr als im Ministerratsbeschluss vom 16. Oktober 2007 steht: Er will die Online-Untersuchung als Mittel der Sicherheitspolizei.
Was heißt das? "Kriminalpolizei" heißt die Polizei, die im Auftrag der Justiz ermittelt. "Sicherheitspolizei" bezeichnet den autonomen Handlungsbereich der Polizei. Platter will die Trojaner jetzt zur "Erweiterten Gefahrenerforschung". Das ist das Recht der Sicherheitspolizei, alles, was ihr verdächtig vorkommt, zu überwachen. Es genügt die Vermutung einer "Gefahr" - und schon darf ohne Richter überwacht werden.
Platter will, dass er ohne Richter und ohne Kontrolle von außen verwanzen darf. Damit hat er sich endgültig für die Rechtskultur der DDR und gegen den österreichischen Verfassungsstaat entschieden.
Bis zum Sommer ist noch Zeit. Der SPÖ-Klub wackelt. Die Justizministerin will keine Platter-Trojaner. Diesmal ist es möglich, Platter rechtzeitig zu stoppen.