Peter Pilz: Faymann blockiert jetzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist halbgut - denn wie es richtig geht, zeigt Irland mit seiner Klage beim EuGH. Faymanns Verhalten ist typisch österreichisch: ruhig EU-Recht brechen, damit ein Konflikt in der Koalition vermieden wird.
Die Vorratsdatenspeicherung ist damit nicht vom Tisch. Aber ein bißchen Zeit ist gewonnen.
Gestern hat mir im Parlament ein schwarzer Kollege stolz erzählt, dass uns die ÖVP Kampfposter zu PLATTERWATCH schickt. Sie mimen enttäuschte Grünwähler. Willkommen!