Vielen Dank, lieber Herr Van Staa,
dafür, zur Publicity von "Platterwatch" beigetragen zu haben. Eine Kostprobe des Herrn Landeshauptmann gibt es auf http://www.youtube.com/watch?v=BQmsbEiCdIY
. Ich weiß, es tut weh. Aber es soll weh tun, Herr Landeshauptmann, ganz besonders jenen, deren Landesgeschäftsführer unter dem Verdacht steht, selbst Daten aus dem Innenministerium besorgt zu haben (siehe aktuelles Profil Nr. 08/08).
. Ich weiß, es tut weh. Aber es soll weh tun, Herr Landeshauptmann, ganz besonders jenen, deren Landesgeschäftsführer unter dem Verdacht steht, selbst Daten aus dem Innenministerium besorgt zu haben (siehe aktuelles Profil Nr. 08/08).
Ich weiß, liebe ÖVP, es tut weh. Aber es soll weh tun. Denn das Innenministerium war und ist euer und das in einer Form, wie wir es uns in unseren kühnsten Träumen nicht vorgestellt haben. Unter anderem deshalb gibt es Platterwatch und deshalb gibt es die Petition www.ueberwachungsstaat.at. (Bitte noch fleißig Werbung dafür machen, am 5.3. wird es im Parlament in den Petitionsausschuss eingebracht werden.) Was mit Daten im Innenministerium geschieht, das hat der ehemalige BKA-Chef Herwig Haidinger bereits mehr als deutlich gemacht. Darum muss dieses Sicherheitspolizeigesetz weg...!
P.S.: Ich weiß, liebe ÖVP, es tut weh. Aber es soll weh tun. Denn nachdem die ÖVP mit ihren Kampfbloggern offenbar nicht rasend erfolgreich war, musste ihr Chefwebbi Gerhard Loub ausrücken. Raffiniert macht er eine Enthüllung, die keine ist. Niemand hat behauptet, dass Platterwatch NICHT von den Grünen getragen wird. Und ich kann versichern: 90% aller AktivistInnen von Platterwatch kannte ich vor der Beschlussfassung des Sicherheitspolizeigesetz nicht (aber danke, dass ich durch die ÖVP die Chance hatte sie kennenzulernen, sind nämlich tolle Leute, die in ihrer Freizeit einfach so mitmachen).
Was ich aber hier behaupte, ist folgendes: Es gibt die einen, die die Unabhängigkeit des Netzes und die Grundrechte seiner User verteidigen, dazu gehört Platterwatch und die Grünen und es gibt die anderen, die das nicht wollen. Dazu gehören Gerhard Loub und seine ÖVP.