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Peter Pilz: Ein Blogger hat zurecht darauf hingewiesen, dass im Fall „Zogaj" Beamte des Innenministeriums rechtswidrig Daten über geringfügige Vorstrafen der Brüder von Arigona veröffentlicht haben. Sie haben damit möglicherweise dasselbe Delikt begangen, für das Horngacher - nicht rechtskräftig - verurteilt worden ist.

Der Fall ist aus einem Grund wichtig: Seit diesem Fall wissen wir, dass der Innenminister bereit ist, geschützte personenbezogene Daten zu veröffentlichen, wenn er damit unliebsame Menschen gezielt schädigen kann.

Das Gericht prüft seit Monaten - aber zögert, weil es schnell den Minister selbst treffen könnte. Wir nehmen uns jetzt der Sache an.


Marie Ringler: Mitmachen!
Morgen treffen wir uns zum AktivistInnen-Treffen. Komm doch auch! Wir planen neue Platterwach-Aktionen und diskutieren neue Ideen.

Am Dienstag, den 22. Jänner 2008 um 17 Uhr treffen wir uns im Grünen Parlamentsklub, Löwelstrasse 12, 2. Stock, 1010 Wien

Bitte melde Dich bei angelika.nussbaum@gruene.at an.
Und nimm auch gerne Deine Freundinnen und Freunde mit.

Ideen für Aktionen gibt es jede Menge, schon haben sich viele gemeldet, die bei Platterwatch mitmachen wollen und den Innenminister auf Schritt und Tritt bei öffentlichen Auftritten beobachten werden.

Dazu werden wir gemeinsam in einer Redaktion mit Platterwatch alles sachlich im Detail überwachen, was von Trojanern bis DNA-Banken im Innenministerium geplant wird.

Und: wir wollen weiter Unterschriften sammeln, denn jede weitere Unterschrift unter der Petition www.ueberwachungsstaat.at zählt!

Wir hoffen, wir sehen uns!

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