Peter Pilz (live aus dem Innenausschuss):
Nach zehn Monaten tagt wieder der Innenausschuss. Er beginnt
mit einer aktuellen Aussprache, und der Minister hat gerade, um 9.15, begonnen,
Märchen zu erzählen: „Ich darf Ihnen etwas sagen zu den IMSI-Catchern. Wir
setzen sie in der Stadt ein zur Ortung. Das ist so, dass die Handy-Betreiber
ein Handy auf 200 bis 300 Meter orten können, dann sagen sie uns das und wir
nehmen eine genaue Ortung mit dem IMSI-Catcher vor."
Das ist technisch völliger Unsinn. Die Handy-Betreiber orten
ein Handy in der Stadt mittels stillem SMS auf zwei bis drei Meter genau. Die
Polizei muss nur noch hin. Der IMSI-Catcher ist für die Ortung völlig
überflüssig.
Der Minister informiert dem Innenausschuss bewusst und
nachweislich falsch, um den Persilschein für IMSI-Catcher zu rechtfertigen.
Dann folgen 18 Minuten Leerformeln. Mehr Sicherheit da, mehr Sicherheit dort. Günther Platter funktioniert wie ein Plattenspieler, für den es nur eine einzige Platte gibt.
Ich werde heute vier Punkte ansprechen:
1. Sicherheitspolizeigesetz und Überwachungsstaat: Wie viele IP-Adressen sind bereits überwacht worden? Wie oft ist der IMSI-Catcher eingesetzt worden? Stimmt es, dass die Anzahl der Überwachungen explosionsartig angestiegen ist?
2. Verfassung und Überwachungsstaat: Das Sicherheitspolizeigesetz ist verfassungswidrig. Das sehen Beamte des Justizministeriums, die Datenschutzkommission, Richter, Wirtschaftskammer und Provider so. Warum verweigert Platter eine Verfassungsprüfung?
3. IMSI-Catcher: Warum kauft das Innenministerium IMSI-Catcher, die GSM- und UMTS-Telefonate überwachen können, aber zur gesetzeskonformen Ortung von Handys in Notfällen ungeeignet sind? Warum kauft es das GA 2G von Rohde & Schwarz, das zum ersten Mal alle Netze aus dem Stand überwachen kann? Warum wird die Anschaffung eines GA 3G, mit dem UMTS-Standards überwacht werden können, gerade vorbereitet?
4. USA-Österreich: Was steht in den geheimen Vereinbarungen, die der Innenminister bei seinem Besuch in den USA im Oktober 2007 mit den amerikanischen Kollegen hinter dem Rücken der EU und der BRD getroffen hat?
Die vierte Frage wird besonders spannend. Seit Jahren funktioniert das österreichischen Innenministerium als trojanisches Pferd der Homeland Security der USA in Europa. Es geht um DNA-Datenbanken und um die Datenwut der Amerikaner, die über Wien gestillt werden soll.
Der online-Spiegel berichtet über die Folgen der deutschen Weigerung, den USA Zugriff auf die DNA-Datenbanken der BRD zu gestatten: „Österreich
signalisierte, da nicht hintenanstehen zu wollen - und preschte im Oktober 2007
vor: Bei einem Besuch in Washington vereinbarte Innenminister Günther Platter
mit den Amerikanern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Modalitäten
des Datenaustausches organisieren soll. Quasi auf Umwegen könnten die
Amerikaner so dann auch an deutsche Daten gelangen, denn der Abgleich der
DNA-Datenbanken zwischen Österreich und Deutschland wurde bereits 2006
vollzogen.“
Das Innenministerium hat bis heute nicht dementiert. Jetzt kann der Minister alles aufklären.
Dann meldet sich Johann Maier für die SPÖ. Für ihn ist alles in Ordnung. IP-Adressen, IMSI-Catcher - die SPÖ hat sich arrangiert. "Da ist im Sicherheitspolizeigesetz nie etwas von einer richterlichen Genehmigung gestanden!" Ja, stimmt. Denn die richterlichen Befugnisse werden bekanntlich nicht im Sicherheitspolizeigesetz geregelt, weil die Justiz trotz ÖVP und SPÖ noch immer nicht Teil der Polizei ist. Den Richtervorbehalt bei Verkehrsdaten regeln das Staatsgrundgesetz, die Strafprozessordnung, das Datenschutzgesetz und das Telekommunikationsgesetz. Aber was ist schon die Verfassung, wenn man dem Innenminister einen Steigbügel halten kann?
Jetzt, um 10 Uhr 15, meldet sich der Minister zum ersten Mal zur Beantwortung der Fragen der Abgeordneten. Er beginnt mit den Sexualstraftätern. "Ja, es muss ein absolutes Berufsverbot geben, ohne dass der Richter da eine Möglichkeit hat, sonst droht Amtsverlust!"
Ob die Datei angesichts der Tatsache, dass fast alle Straftäter hier Ersttäter sind, etwas bringt, interessiert den Minister nicht. Was mit den Verurteilten geschieht, wie man Rückfälle verhindert, wie man so schützt - kein Wort. Wie bei der Überwachung geht es nicht um Sicherheit, sondern nur um Sicherheitsstimmung.
Platter weigert sich, auch nur eine Frage zu beantworten. "Ich werde die Zahlen über die Überwachung dem Rechtsschutzbeauftragten mitteilen." Der Minister verweigert dem Parlament die Auskunft über die dubiose USA-Reise. "Ich habe mit den Amerikanern über Datenschutz gesprochen." Der Minister schwindelt, dass sich die Balken biegen. Keine Antwort auf die Frage nach Übereinkommen mit den USA; keine Antwort auf die Frage nach der Verfassungsprüfung des Sicherheitspolizeigesetzes; keine Antwort auf die IMSI-Catcher und seine Falschinformation des Ausschusses.
Der Minister provoziert das Parlament. Die Abgeordneten lassen es sich bieten. Der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Parnigoni versucht als Vorsitzender, dem Minister über die Runden zu helfen.
So ähnlich muss es wohl in der Volkskammer der DDR gewesen sein.
Jetzt berichtet Brig. Mitterberger, der Leiter der SEO, der Sondereinheit Observation im Bundeskriminalamt: "Wir haben einen alten IMSI-Catcher und einen neueren, den wir 2004 beschafft haben. 2007 haben wir ein neueres Gerät besorgt. Jetzt gibt es ein Gerät, das auch UMTS überwachen kann. Das wird im Frühjahr auf den Markt kommen. Wir wollen das beschaffen, aber wir müssen es zuerst testen, wie es in Österreich funktioniert."
Es geht also um die Überwachung von UMTS-Handys, die bis jetzt relativ sicher waren. Jetzt liegen das erste Mal diese Fakten im Ausschuss am Tisch. Der Minister wird beim Zuhören sichtlich nervös.
Plötzlich unterbricht Platter. Er hat erfahren, dass ich aus dem Ausschuss berichte. Er erklärt, dass er seinem Experten weitere Berichte verbietet.
ÖVP-Abgeordneter Kössl stellt den Antrag, den Ausschuss ab jetzt vertraulich zu führen. Die Öffentlichkeit soll dumm sterben. Niemand soll erfahren, was ein IMSI-Catcher kostet. Niemand soll erfahren wie Steuergeld verschwendet wird.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass Brig. Mitterberger keine Fragen mehr beantworten darf, solange nicht geklärt ist, ob ich mit meinem Blog aus dem Ausschuss berichten darf.
Nur: Das ist längst geklärt. Die Präsidiale hat sich längst damit befasst. Der Anlassfall war der SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal, der aus dem Verkehrsausschuss live bloggen ließ. Er tut es heute noch ungestört. Aber sein Fraktionskollege, der Vorsitzende, weiß das bis heute nicht.
Kössl zieht seinen Antrag brav zurück. Der Brigadier ist abgedreht. Heute kann nichts mehr passieren.
Aber diesmal ist der Ausschuss nicht unter dem Teppich gelandet. Das einzige Gegenmittel gegen die rot-schwarze Walze ist Öffentlichkeit.
Ein Mitarbeiter einer Regierungspartei muss jetzt schon hier bloggen, weil seine Abgeordneten im Ausschuss nicht diskutieren dürfen. Fast drei Stunden haben sie ihre vorbereiteten Fragen vom Blatt gelesen. Jetzt muss ein Mitarbeiter ihren Rest an Ehre retten.
Um 12.30 ist der Ausschuss vorbei. Die ÖVP will in der Präsidiale ein Verbot von Blogs aus dem Ausschuss erreichen. Das Parlament muss abgedichtet werden.
Am Montag trifft sich die Präsidiale. Dann werden wir sehen, ob der Minister mit seiner Partei durchsetzen kann, dass ihn das Parlament nicht mehr überwacht.
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