Marie Ringler: Peter Pilz hat gestern aus dem Innenausschuss live gebloggt. Und die Aufregung ist groß. Ganz schön absurd! Wieso sind denn die Ausschüsse im Parlament nicht öffentlich? Was haben die Regierenden denn zu verbergen?
Denn die Ansage, dann kann man ja gar nichts vertrauliches mehr besprechen, gilt nicht. Wenn es um heikle Fragen geht, dann wird niemand ein Problem damit haben, diese als „vertraulich" im Ausschuss zu besprechen. Gestern aber haben der Minister und seine Abgeordneten sich vor der Öffentlichkeit und unseren unangenehmen Fragen verstecken wollen.
Und der SPÖ Nationalratsklubmitarbeiter, Christian Schiesser, hat Platter und seine Mannen auf Platterwatch versucht zu verteidigen...
Dass die Regierenden Angst vor Transparenz und Nachvollziehbarkeit haben, stellen wir die ganze Zeit fest. Unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses und des Datenschutz werden unsere parlamentarischen Anfragen nicht beantwortet. Aber auch im „Alltäglichen": BürgerInnen erhalten keine Auskunft über Angelegenheiten, die sie direkt betreffen z.b. bei Bauverfahren.
Deshalb fordern wir Grüne ja schon lange ein echtes Informationsfreiheitsgesetz - also ein Gesetz, dass die bürokratische Kultur Österreichs auf den Kopf stellt. Alle Informationen aus Ministerien, Gemeinden, Ämtern sind allen zugänglich, außer sie sind schutzwürdig (weil zb tatsächlich aus Datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich, wie medizinische Daten).
Informationsfreiheit bedeutet den Umstieg vom Vertraulichkeitsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip und die Abkehr vom Anachronismus Amtsgeheimnis.
Schließlich ist es völlig absurd, dass zum Beispiel die Wiener Subventionsakten noch immer mit einem großen, roten Stempel 'Unterliegt der Amtsverschwiegenheit' gekennzeichnet sind. In einer modernen Wissensgesellschaft braucht es Offenheit und Zugang zu Informationen!
Das Beispiel des US-amerikanischen "Freedom of Information Act" oder das 2005 im Deutschen Bundestag beschlossene Deutsche Informationsfreiheitsgesetzes zeigen, dass es möglich ist, hier einen anderen Weg zu gehen.
Aber angesichts von Zetter und Mordio von SPÖ und ÖVP ist das wohl noch ein langer Weg. Wir werden ihn jedenfalls gehen.