Marie Ringler: Big Platter goes West. Eine Zwischenbilanz seiner Überwachungsmethoden liegt jetzt vor. Aus einer parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass täglich durchschnittlich 32 Internet-UserInnen ausgeforscht und bespitzelt werden.
Das Innenministerium sollte wohl besser in Überwachungsministerium umbenannt werden. Denn unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: der Bespitzelung von BürgerInnen ist nun Tür und Tor geöffnet. Kontrolle gibt es keine. Der neue Innenminister muss diese DDR-Praktiken sofort abstellen.
DER GENERALVERDACHT GEGEN ALLE ÖSTERREICHER IN ZAHLEN
"Im Zeitraum 01.01.2008 - 30.04.2008 wurden 3.863 Auskunftsverlangen gemäß §3 Abs. 3a SPG durchgeführt."
"Im Zeitraum 01.01.2008 - 30.04.2008 wurden 258 Auskunftsverlangen gemäß § 53 Abs. 3b SPG durchgeführt."
D.h. durchschnittlich wurden in den ersten vier Monaten des Jahres am Tag 32(!) InternetuserInnen ausgeforscht und bespitzelt.
Bei durchschnittlich zwei Handynutzern pro Tag wurde ihr Standort abgefragt.
Eine Verpflichtung zur Information der Betroffenen - auch im Nachhinein - gibt es wie wir wissen nicht!
Und der Rechtsschutzbeauftragte Dr. Theodor Thanner - im Hauptberauf ja auch noch Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde - wird nur "die erforderliche Sachunterstützung zur Verfügung gestellt, zusätzliche Mitarbeiter sind nicht zugeteilt".
Wie soll eine einzelne Person, die noch einen weiteren Fulltime-Job inne hat, bei mehr als 4.000 Fällen in den ersten vier Monaten des Jahres deren Rechtmässigkeit sicherstellen? Er kann es einfach NICHT!
Darüberhinaus hält der Innenminister in seiner Anfragebeantwortung auch fest, dass das neue Sicherheitspolizeigesetz auch zur "Informationsbeschaffung"
genutzt werden kann, nämlich "ob eine (allgemeine) Gefahr vorliegt und wie in verhältnismäßiger Weise einzuschreiten ist". Diese Definition - bei Fehlen der richterlichen Kontrolle - öffnet dem Missbrauch Tür und Tor!