Peter Pilz: Justizausschuss. Die ÖVP will heute zurück schlagen. Schuld an allem ist jetzt die Justizministerin. Sie hat sich in den letzten Monaten klar für rechtsstaatliche Verfahren und parlamentarische Kontrolle ausgesprochen. Damit ist sie für die ÖVP eindeutig den Kräften des Bösen zuzurechnen.
Heute geht es aber nicht nur um die Vorwürfe Haidingers, die auch die Justiz und die damalige Justizministerin betreffen. Es geht vor allem um die Spitzelaffäre - um die Affäre, in deren Mittelpunkt Justizminister Böhmdorfer, Parteiobmann Haider, die blauen AUF-Polizisten und die FPÖ stand.
Die ÖVP verlangt jetzt eine völlige Aufhebung der Amtsverschwiegenheit für die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die heute als Auskunfstpersonen geladen worden sind. Das ist lustig: Einen Untersuchungsausschuss parallel zu den gerichtlichen Verfahren lehnt sie ab. Im normalen Justizausschuss verlangt sie dagegen Auskünfte aus dem laufenden Verfahren, die nur dem Untersuchungsausschuss zustehen. Schüssels Partei ist verwirrt. Das ist ein gutes Zeichen.
Die öffentliche Sitzung beginnt mit einer Klarstellung der Justizministerin: Sie wird für die Inhalte der laufenden Verfahren die Staatsanwälte nicht von der Amtsverschwiegenheit entbinden.
Jarolim hat für die SPÖ ebenso keine Fragen wie Kukacka für die ÖVP. Ich habe eine Reihe von Fragen:
1. Warum hat es nach der Anzeige Haidingers im Juli 2007 keine Ermittlungsschritte der StA gegeben?
2. Hat es bereits früher ähnliche Hinweise gegeben?
3. Im Finanzministerium sind nach den Akten des Banken-Untersuchungsausschusses auch Daten und Akten etwa aus der FMA missbräuchlich gegen die SPÖ im Wahlkampf 2006 eingesetzt worden. Gibt es auch hier ein Strafverfahren?
4. Wenn ja, gegen unbekannte oder gegen bekannte Täter?
5. Dr. Haidinger hat im letzten Innenausschuss berichtet, es habe einen "Wettlauf" zwischen Innenministerin Prokop und Justizministerin Gastinger bei der Weitergabe von BAWAG-Ermittlungsergebnissen an Medien gegeben. Gibt es hier ein Strafverfahren gegen die damalige Ministerin und Mitglieder ihres Kabinetts?
6. Zum Fall "Zogaj". Hat es ein Vorhaben der StA gegeben, das Verfahren, von dem Günther Platter am meisten zu befürchten hat, einzustellen?
7. Hat der Staatsanwalt versucht, ein "öffentliches Interesse", dass dem Minister erlaubt, geschützte EKIS-Daten weiterzugeben, zum Schutz des Ministers zu konstruieren?
8. Hat es dazu Interventionen aus der ÖVP gegeben?
9. Gibt es bereits Ergebnisse der EKIS-Auswertung im Fall "Platter/Zogaj"?
10. Zum Fall "Zeqaj", in dessen Mittelpunkt Landeshauptmann Pröll und sein Landesgeschäftsführer Karner stehen. Gibt es bereits Ergebnisse der EKIS-Auswertung im Fall Zeqaj?
11. Am Beginn des systematischen Missbrauch der Macht im Innenministerium steht die Spitzelaffäre des Jahres 2000. FPÖ-Polizisten hatten jahrelang EKIS-Daten missbraucht. Jörh Haider hatte mit Verschlussakten des Ministeriums geprahlt. Die Wirtschaftspolizei kam zu erstaunlichen Ermittlungsergebnissen, bis das Verfahren durch Justizminister Böhmdorfer und Staatsanwalt Klackl abgewürgt wurde. Ist die Einflussnahme durch den Justizminister jemals untersucht worden?
Die letzte Frage ist eine Schlüsselfrage. Das merkt auch der nächste Fragesteller, der freiheitliche Abgeordnete Fichtenbauer. Er wehrt sich mit Händen, Füßen und geschraubten Sätzen gegen jede Untersuchung der Spitzelaffäre. Damit liefert er dem Parlament einen Vorgeschmack auf seine mögliche Vorsitzführung. Die FPÖ hat ein klares Interesse: ein festes Schloss vor dem freiheitlichen Leichenkeller.
So, und jetzt hat wieder die SPÖ ein Problem. Im Keller des alten Flöttl sind Akten gefunden worden, die den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung der SPÖ durch die BAWAG begründen. Eine Milliarde Schilling - das muss jetzt schnell untersucht werden. Die Richterin stellt zu Recht fest, dass die Akten auf Echtheit geprüft werden müssen. Bald werden wir wissen, wie groß das Problem der SPÖ ist.
Sollten sich die Unterlagen als echt erweisen, wird sich auch ein Untersuchungsausschuss damit befassen müssen. Die Fragen lauten dann:
1. Warum wurden die Unterlagen gerade jetzt - und nicht bei früheren Hausdurchsuchungen - gefunden?
2. Bleibt eine mögliche illegale Parteienfinanzierung der SPÖ auf Grund der fehlenden Strafbestimmungen im Parteiengesetz straffrei?
3. Soll in Zukunft illegale Parteienfinanzierung und Spendenwäsche strafbar werden?
Es geht darum, in der Bananenrepublik Österreich eine der größten Bananen zu entsorgen. Vielleicht sind SPÖ und ÖVP jetzt endlich dazu bereit.
Für das gerichtliche BAWAG-Verfahren gibt es ein Problem: Sowohl die illegale Parteienfinanzierung als auch die Spendenwäsche durch eine Interessensvertretung sind in Österreich nicht strafbar. Trotzdem hat die Staatanwaltschaft eine Möglichkeit, ein Verfahren einzuleiten. Die Justizministerin nennt sie: den Verdacht auf Untreue und Beitragstäterschaft dazu.
Oberstaatsanwalt Pleischl und Staatsanwalt Gildemeister sagen nichts. Sie übertreiben das Amtsgeheimnis. Dafür versucht die Justizministerin, möglichst genau Auskunft zu geben.
Zwei Antworten sind neu: Ja, ein Verfahren gegen Angehörige des Finanzministeriums sei im Gange. Und: Ja, auch gegen ein Mitglied der ehemaligen Justizministerin werde ermittelt.
Und jetzt ist Abgeordneter Haimbuchner für die FPÖ am Wort. "In der Spitzelaffäre kann nichts untersucht werden, das ist ja ein abgeschlossenes Verfahren!" Die Nerven liegen bei der FPÖ blank. Die FPÖ-Affäre darf um keinen Preis parlamentarisch untersucht werden. Dazu will die FPÖ den Vorsitz im Ausschuss.
Jetzt gibt die Justizministerin dem Ausschuss eine neue Information: Das BIA hat heute die Ergenisse der EKIS-Auswertung im Fall "Zeqaj" der Staatsanwaltschaft übergeben. Das wird nicht nur für Erwin Pröll und seinen Landesgeschäftsführer Karner interessant.
Ich stelle fest, dass ein Untersuchungsausschuss nicht gegen eine einzige Partei vorgehen darf. Es gibt sechs große Fragenkomplexe, die die ÖVP betreffen:
1. den Komplex "BAWAG-Informationen im Nationalratswahlkampf 2006 gegen die SPÖ";
2. der Komplex "Informationen aus dem Finanzministerium im Wahlkampf 2006 gegen die SPÖ";
3. der Komplex "Vertuschung im Fall ´Kampusch´ vor derselben Wahl";
4. der Komplex "Platter-Zogaj und ÖVP/NÖ-Zeqaj";
5. der Komplex "Manipulation des Banken-Untersuchungsausschusses";
6. der Komplex "mögliche illegale Waffenexporte in den Iran".
Ein Komplex trifft die SPÖ: Das sind die Fragen, die sich aus dem BAWAG-Kellerfund ergeben.
Zwei Komplexe treffen FPÖ und BZÖ: die Spitzelaffäre und die Vorfälle unter Justizministerin Gastinger. Während das BZÖ der Aufklärung dieser Komplexe zustimmt, stehen die freiheitlichen Abgeordneten Fichtenbauer und Haimbuchner wie Wächter vor dem Leichenkeller ihrer Partei und versuchen zeternd, jeden Einblick zu verwehren.