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04. Feb. 2008

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Peter Pilz: Morgen ist Innenausschuss. Dort soll der abgesetzte Leiter des Bundeskriminalamts seine Vorwürfe gegen drei ÖVP-Innenminister vorbringen können. Soll - denn der Minister will es ihm nicht gestatten.

Ich formuliere es vorsichtig: Engagierte Personen sind jahrelang beobachtet worden - und dann hat man versucht, sie zu kriminalisieren. Dazu hat es gesetzwidrige Weisungen aus dem Ministerbüro gegeben.

Ich bin gespannt, ob der Innenminister die Aufklärung verhindern kann. 

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