Peter Pilz: Vertuscht und geschädigt - das ist die Bilanz des Versuchs zweier Innenminister, den Fall "Kampusch" zu ihren Gunsten zu schönen. Ich stelle heute die Berichte der Polizei ins Netz. Vielleicht wird dann der Innenminister endlich tätig.
Der Polizeihundeführer, der vor zehn Jahren den entscheidenden Hinweis gegeben hat, ist bis heute nicht einvernommen. Bis heute versucht der Innenminister, die Spuren seiner Partei im Fall "Kampusch" zu verwischen. Bis heute sind die Kabinetts-Mitarbeiter, die die Vertuschung organisiert haben, nicht einvenommen worden.
Und jetzt zum neuen Fall.
Innenminister Strasser wollte einen Anwalt aus dem Menschenrechtsbeirat entfernen: Dr. Georg Bürstmayr. Dazu ließ er das BKA politisch missbrauchen.
Die Chronologie
Seit Anfang April 2004 wurde gegen RA Bürstmayr, Leiter der Kommission OLG I, des Menschenrechtsbeirates, ermittelt.
Im September 2004 erging der Vorschlag des Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates zur Weiterbestellung der KommissionsleiterInnen an den Innenminister. Der Vorschlag beinhaltete Rechtsanwalt Bürstmayr als Leiter der Kommission OlG Wien I.
In einem Mail vom 22.9.2004 erteilt das Kabinett des Innenministers den Auftrag an verschiedene Abteilungen und nachgeordnete Dienststellen zu erheben, in welchen Verfahren gegen Behörden des BMI die RAE Bürstmayr und Lorenz als ParteienvertreterInnen aufgetreten sind.
Am 11.10 und am 16.10.2004 wurden die vom Kabinett beim BKA beauftragten Sachverhaltsdarstellungen an die STA übermittelt.
Am 15.10.2004 stellte die STA die Ermittlungen gegen RA Bürstmayr ein.
Am 19.10.2004 teilte Innenminister Strasser dem Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates ohne weitere Begründung mit, dass er für die Leitung der Kommission OLG I um einen neuen Besetzungsvorschlag ersucht.
Daraufhin gab es heftigen Widerspruch durch den Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates. MenschenrechtsexpertInnen, NGOs, v.a. Amnesty International, haben die sofortige Wiederbestellung Bürstmayrs verlangt. Der Innenminister musste nachgeben.
Erst am 18.10.2004 erfahren die RechtsanwältInnen, dass gegen sie ermittelt wurde, bzw. wird.
Im Innenausschuss am 27.10.2004 behauptete der Innenminister, dass er von den Ermittlungen gegen Lorenz und Bürstmayr keine Kenntnis hatte. Er sei erst am 22.10. oder 25.10 von seinem Pressesprecher darüber informiert worden.
Am 2.11.2004 wurden die Ermittlungen gegen RA Lorenz eingestellt
Die Weisung
Am 9. November informierte der Leiter des BKA, Dr. Haidinger, das BIA in einem Mail über einen Vorfall, der untersucht werden sollte. Es handelte sich um eine Weisung, die der Kabinettsmitarbeiter Mag. Peter Webinger dem Leiter des Schlepperbüros (BKA Abt. 3/6, Menschenhandel/Schleppereibekämpfung) erteilt hatte.
Der Abteilungsleiter hatte sich schriftlich an den Direktor des BKA gewandt, der diese Information an das BIA weitergab.
„Sehr geehrter Herr Direktor!
Am 6. Oktober 2004 während meines Urlaubes rief mich Herr Mag. WEBINGER an und erkundigte sich, ob in der Causa Bürstmayr bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die StA gegangen ist. Ich verneinte das. Darauf meinte dieser, wir (damit meinte er meine Kollegen und mich) so schnell wie möglich die Sachverhaltsdarstellung an die StA schicken sollen. Ich sagte darauf, dass ich keine strafrechtliche Relevanz sehe und machte den Vergleich: wenn jemanden bei Grün über die Kreuzung geht, kann ich auch nichts Strafbares erkennen. Daher schicken wir NICHTS an die StA. Herr Mag. WEBINGER meinte darauf, wir haben aber sofort alle Fakten an die StA zu schicken. Ich fragte, warum wir das tun sollen oder ob das der HBM so will. Darauf sagte Herr Mag. WEBINGER: "Ja, so ist es!". Darauf erwiderte ich: Na dann ist die Sache klar, dann werden wir den Sachverhalt ehebaldigst an die StA schicken. Mag. WEBINGER meinte dann noch, dass das aber wirklich sofort, in den nächsten Tagen, zu geschehen hat.
Unmittelbar nach diesem Gespräch wies ich Bzl. STEINER an, alle Informationen in dieser Causa im Rahmen einer Sachverhaltsdarstellung an die StA zu schicken und da ich in Urlaub war, vom Herrn AL, Mag. ZWETTLER, approbieren zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Tatzgern (aus dem Zug)“
Diese Weisung führte zur Anzeige an die StA, die dem Minister den Vorwand für die Entfernung von Bürstmayr aus der Kommission des Menschenrechtsbeirats lieferte.
So, und jetzt noch die Zusammenfassung der gestrigen Sitzung durch die Parlamentskorrespondenz, die ja im innenausschuss dabei war.