Peter Pilz: Die e-card wird zum Steckbrief des gläsernen Österreichers. Das ist die Folge des Großschlamassels der Gesundheitsministerin.
Die schlampige Einführung der e-card macht Missbrauch leicht. Statt das System als Ganzes zu reparieren, geht die Ministerin jetzt den kürzesten Weg - direkt in den Überwachungsstaat. Im Zukunft sollen die Fingerabdrücke auf die e-card - damit diese "missbrauchssicher" wird. Das einzige, was damit sicher wird, ist der Missbrauch.
Der Innenminister ist damit seinem Ziel ein großes Stück näher. Mit der e-card hat er ein Instrument, das sich ausbauen lässt.
- Unübersichtliche und teure Gesundheitsverwaltung? Gesundheitsdaten auf die e-card!
- Unklar, ob der Patient sozial bedürftig ist? Finanzamtsdaten auf die e-card!
- Unklar, ob es sich beim Patienten um jemanden handelt, der das System missbraucht? EKIS-Daten auf die e-card!
In einer schlampigen und chaotischen Verwaltung finden sich schnell Gründe, alles auf eine Karte zu laden. Der Innenminister wird versprechen, dass sein Wort alles missbrauchssicher macht. Dann kann der Missbrauch beginnen.
Der Datenschutzrat hat dazu sofort grünes Licht gegeben. Sein Vorsitzender verdient sein Geld als stellvertretender Klubdirektor der ÖVP im Parlament. Wie immer macht er, was ihm seine Partei aufträgt.
Es liegt jetzt am Bundeskanzler. Er kann den E-Steckbrief stoppen. Er kann den Datenschutzrat vom Herrn Wögerbauer befreien. Aber wahrscheinlich wird er auch diesmal das tun, was er am besten kann: alles aussitzen.