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13. März 2008

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Marie Ringler: Heute haben wir die Verfassungsbeschwerde gegen das Sicherheitspolizeigesetz präsentiert. Eingebracht letzte Woche wird diese und die Beschwerden von anderen das Gesetz kippen, das steht fest.

Der vollständige Text der Beschwerde ist HIER nachzulesen.

 

Notwehr gegen den Überwachungsstaat – Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof


Das SPG greift in exzessiver Weise in unsere Privatsphären ein – und das ohne jede richterliche Kontrolle.

Dadurch werden zahlreiche Verfassungsbestimmungen verletzt: das Fernmeldegeheimnis, die Achtung vor dem Privat- und Familienleben und das Recht auf Datenschutz.


Die richterlichen Journaldienste ermöglichen bereits jetzt schnelle und effektive Kontrolle – diese Mechanismen wurden ohne jeden Anlass außer Kraft gesetzt.


Jetzt kann jeder Polizist über die Landespolizeikommandos den Auftrag zur Überwachung unserer Kommunikation über Handy und Internet geben.


Kann man den Behörden im Innenministerium nach den in den letzten Wochen an Licht gekommenen Skandalen noch trauen? Wir sagen, nein.


Der Gesetzgeber ist außer Rand und Band – der Missbrauch beginnt

Wir haben nun eine Prüfung eingeleitet, ohne dass es noch zu einer Rechtsverletzung gekommen ist. Wir warten nicht auf Missbrauch, bis wir das Gesetz stoppen.


Bereits jetzt gibt es Bespiele für versuchten Missbrauch. Nur dank aufmerksamer Rechtsabteilungen von Providern und Mobilfunkern wurden diese Anfragen verhindert.

So wurde von einer Polizeistelle eine Handyortung beauftragt. Noch dazu mit falschem Formular. Bei Nachfrage stellte sich heraus: das Handy war gerade gestohlen worden. Der Polizist wollte es auf diese Weise suchen.


Offenbar ertragen die Regierungsparteien rechtstaatliche Kontrolle nicht, anders ist die Ausschaltung der Richter nicht erklärbar.


Wir sind nicht alleine

Weitere Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof wurden von T-Mobile, einem der größten Mobilfunkunternehmen, Freewave, Betreiber von mehr als 90 Gratis-Wlan-Hotspots in Lokalen www.freewave.at und dem Internet-Provider Silverserver www.sil.at, welcher 15.000 Kunden hat, eingebracht. Weitere Beschwerden sind in Vorbereitung.


Betroffene von Missbrauch werden eingeladen sich bei den Grünen zu melden, wir helfen bei einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.


 


Das Sicherheitspolizeigesetz beim Verfassungsgerichtshof stoppen!

Bereits am 18. Jänner 2008 kündigten die Grünen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Sachen Sicherheitspolizeigesetz an.

Am 3. März wurde der Individualantrag bei Gericht im Namen von Marie Ringler eingebracht.



Was ist verfassungswidrig am Sicherheitspolizeigesetz?

Verrat des Fernmeldegeheimnis
Das im Staatsgrundgesetz festgeschriebene Fernmeldegeheimnis umfasst nach aktueller Judikatur jedenfalls Inhaltsdaten (Inhalte übertragener Nachrichten), in der Argumentation der Antragstellerin aber auch Verkehrsdaten (Daten zum Zweck der Weiterleitung einer Nachricht), da diese heute zunehmend Rückschlüsse auf den Inhalt der Nachricht ermöglichen.

Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis sind
nur aufgrund eines richterlichen Befehls erlaubt.

Nach der Novelle des SPG müssen diese aber nun ohne richterliche Kontrolle den Sicherheitsbehörden übermittelt werden.

Warum sind Verkehrsdaten heute weitgehend Inhaltsdaten gleichzusetzen?
Anhand der Kenntnis einer bestimmten Aktivität einer IP Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt sind sehr weitgehende Schlüsse auf den Inhalt (z.b. ein Click auf „ich möchte diese Datei auf meinen Rechner downloaden“) möglich, womit
der Inhalt der Nachricht nachvollziehbar ist.

Wenn wir also wissen, dass der Betroffene am 12.2. im Chat-Forum „HIV-Positiv. Wir helfen uns selbst“ war, wissen wir bereits viel zu viel über den sensiblen Inhalt seiner Kommunikation, und das ohne richterliche Kontrolle.

Auch die Bestimmungen des SPG betreffend der Ortung von Mobiltelefonen verletzen das Fernmeldegeheimnis. Die Erläuterungen zum Gesetz argumentieren zwar, dass dies nicht der Fall sei, da die Standortdaten nicht abgefangen, sondern beim Provider erfragt werden. Mit dem Gesetz wird aber ausdrücklich der Einsatz von IMSI Catchern ermöglicht, die wiederum die direkte Lokalisierung von Mobiltelefonen zum Zweck haben. Die Technologie des IMSI Catcher beruht also gerade eben darauf, dass Standortdaten der betroffenen Person auf dem Übertragungsweg abgefangen werden.


Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienleben

Abgesehen vom Fernmeldegeheimnis regelt der Artikel 8 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention den Schutz des Privat- und Familienlebens, dem seit 1978 auch der Fernmeldeverkehr zugeordnet wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt mehrmals ausdrücklich in Urteilen fest, dass davon sowohl der Inhalt als auch äußere Gesprächsdaten umfasst sind.

Ein Eingriff in das von der Europäischen Menschenrechtskonvention umfasste Recht auf Privatleben darf nur unter ganz bestimmten Bedingungen stattfinden, muss aber jedenfalls
verhältnismäßig sein.
Dies ist aber durch die vagen Formulierungen des SPG „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen“ genauso wenig gegeben, wie durch die fehlende richterliche Kontrolle, sowie das Fehlen einer zumindest nachträglichen Informationspflicht an den Betroffenen.

Auch der durch das Gesetz legalisierte Einsatz von IMSI Catchern verletzt das Recht auf Privatleben. Denn mit diesem Gerät sind auch die Erstellung von Bewegungsprofilen, sowie das Mithören und Mitspeichern von Handy-Telefonaten möglich. Der Betroffene merkt nichts davon. Im schlimmsten Fall kann aber der Einsatz von IMSI Catchern zu einem Ausfall des gesamten Mobilfunknetzes im Umkreis des Überwachten führen. Notrufe sind dann nicht mehr möglich. Das Abhören erfordert nur das Umlegen eines Schalters. Das Missbrauchspotential ist also gegenüber dem allgemeinen Interesse der Gefahrenabwehr unverhältnismäßig hoch.


Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz

Das SPG verstößt neben Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz (Verfassungsbestimmung des § 1 Datenschutzgesetz 2000), da auch durch die mittelbare Abfrage von Inhaltsdaten sensible Daten etwa politische Meinung, sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft oder religiöse und weltanschauliche Einstellungen nachvollzogen werden können ohne dass es hierfür eine erforderliche Verfolgung eines legitimen Zwecks zur Beauskunftung solch sensibler Daten gäbe (Grundsatz der Zweckbindung im Datenschutzgesetz).

Also: wer sich auf der AIDS Selbsthilfe Webseite informiert und dort chattet. Wer mit NGOs oder AsylanwältInnen kommuniziert.

In der Interessensabwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Arbeit der Sicherheitsverwaltung und dem durch das SPG eingeräumten Befugnisse wird hier in das Grundrecht auf Datenschutz gravierend eingegriffen.

Darüber hinaus sind Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz grundsätzlich nach Beendigung der Verbindung zu löschen, soweit sie nicht zu Verrechnungszwecken benötigt werden. D.h. eine Speicherung der IP Adressen verstößt bei Flatrate-Tarifen, die ja allgemein üblich sind, gegen die Datenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz 2003, womit die Beauskunftung nach dem SPG gesetzeswidrig ist.


Kein Schutz gegen Missbrauch, keine Information der Betroffenen

Das SPG sieht keine Maßnahmen gegen Missbrauch vor, die Ausschaltung der richterlichen Kontrolle entspricht nicht rechtsstaatlichen Verfahren und der Gewaltenteilung. Es ist keine Verpflichtung zur Information der Betroffenen vorgesehen, der zahnlose Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium kann auch angesichts der Fülle von Anfragen nach dem SPG (geschätzte 20.000 Maßnahmen pro Monat) keine ausreichende nachträgliche Kontrolle sicherstellen: Er hat ein bloßes Informationsrecht. Er kann keinen Einspruch gegen Maßnahmen erheben. Und er kann keine Sanktionen bei Verdacht auf Missbrauch der polizeilichen Befugnisse erwirken. Die Regierung ersetzt wirksame richterliche Kontrolle durch einen zahnlosen Beauftragten.


Die Hürde Antragslegitimation ist überwunden

Das Prüfungsverfahren des VfGH besteht in der Prüfung der Antragslegitimation, sowie der Prüfung der vorgebrachten Bedenken hinsichtlich Verfassungsmässigkeit.

Die Antragslegitimation wird in dem Individualantrag wie folgt argumentiert:

Marie Ringler ist

- in ihrem Haushalt Betreiberin eines Netzwerkknotens des nicht-kommerziellen Kommunikationsnetzwerks www.funkfeuer.at und damit Anbieterin eines Kommunikationsdienstes nach dem Telekommunikationsgesetz, sprich: Internetproviderin.

- des weiteren betreibt Marie Ringler in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete eine Webseite
www.marieringler.at und ist damit nach E-Commerce-Gesetz als Diensteanbieterin zu qualifizieren.

Als Diensteanbieterin und Mit-Betreiberin eines Kommunikationsnetzes werden ihr durch den § 53 Abs 3a SPG Auskunftspflichten auferlegt.

Außerdem ist sie Nutzerin eines Mobiltelefons und damit potentielle Betroffene der neuen nach dem SPG § 53 Abs 3b möglichen Überwachungsverfahren.

 

 

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Antwort erstellt am: 28.03.2008 14:18:01
von: tall brother

Um die Notwendigkeit der Bespitzelung sämtlicher Bürger zur Abwehr des Terrorismus glaubhaft zu machen braucht man zweierlei: einen (besser zwei) Terroristen und, damit es auch >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 19.03.2008 11:26:24
von: Österreicher

Oh grosser Platter Retter des Vaterlandes der du mit harter Hand den Terrorismus in die Knie zwingst sodaß die Feinde vor Furcht erbeben und Österreich aus Angst vor harten Strafen für immer >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 19.03.2008 04:21:49
von: so guckt er überall hinein

http://bedenkebedacht.myblog.de/

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Antwort erstellt am: 17.03.2008 18:37:42
von: Christoph

Freut mich das sich endlich was bewegt. Ansonsten würde mich noch interessieren wieso in der PDF http://www.platterwatch.at/data_all/IndividualantragRingler_FIN AL.pdf die Adresse geschwärzt >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 16.03.2008 17:46:34
von: 127.0.0.1

hätt da noch eine gute idee dass vl daran hindert das umzusetzten ;-) .. ein online kalender, mit den terminen die in dem dokument stehen ... für jeden "geschafften" termin wird ein >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 16.03.2008 17:41:59
von: 127.0.0.1

was les ich grade von wegen övp geheimpapier ?! ... baaaaaaam .... das sitzt aber ordentlich .... kann man dieses dokument irgendwie freigeben, zum download anbieten, hat das schon jemand >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 15.03.2008 20:02:20
von: 127.0.0.1

ey bunny ... du bist vl ein pessimist .. und dann les ich nichtmal ein bisschen sarkasmus raus .. niemals den humor verlieren! und am besten .. nja.. 2 menschen leisten mehr als einer .. auch was >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 14.03.2008 13:46:04
von: Franz

@SagIchNicht: mich wundert auch, daß nie auf die grösseren Zusammenhänge eingegangen wird. Die USA spielt eine grosse Rolle, und die EU hat alles längst >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 14.03.2008 13:37:50
von: Franz

@mein name ist hase: Deine Ansicht kann ich nicht ganz teilen. Politiker haben oft einen 16 Stunden Arbeitstag, obwohl sie in der Privatwirtschaft mehr verdienen würden. Freilich stellt sich >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 14.03.2008 11:24:51
von: mein name ist hase

kinder seit's ihr alle naiv, glaubt's ihr wirklich dass ihr irgendwas ausrichten könnt. unsere angebliche volkvertretung, sprich politik und parlamentarier sind doch nur alibi. und das diese >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 14.03.2008 10:54:36
von: blundstone

go ringlerin, go sil, t-mobile und freewave. die andren sind feige hosenscheißer

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Antwort erstellt am: 14.03.2008 01:38:54
von: No-Stasi-2

Die Stasi-2 läßt *zuerst* die Daten sammeln und *dann* sich ausliefern. Wie bei den Passagierdaten: zuerst müssen sie gesammelt werden - dann der statis-2 unter Drohungen >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 14.03.2008 01:31:30
von: SagIchNicht

Platter ist der Watschenmann, der jedoch - wie BRD-Politiker - einer latenten US-Weisungsgebundenheit unterliegt. Egal ob Platter, Blair, Frattini, ... (unsere "Außenministerin" >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 13.03.2008 13:24:45
von: 127.0.0.1

schlimm ist das..... missbrauch ist vorprogrammiert .... gibts ja auch keine maßnahmen dagegen .... mir wird ja echt kotzübel wenn ich dran denke.... komm mir da vor wie ein droftrottel .. da um >> mehr lesen

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