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Peter Pilz: Bis zum Sommer will der Innenminister das Recht, Computer verwanzen zu dürfen. Aber Platter will mehr als im Ministerratsbeschluss vom 16. Oktober 2007 steht: Er will die Online-Untersuchung als Mittel der Sicherheitspolizei.

Was heißt das? "Kriminalpolizei" heißt die Polizei, die im Auftrag der Justiz ermittelt. "Sicherheitspolizei" bezeichnet den autonomen Handlungsbereich der Polizei. Platter will die Trojaner jetzt zur "Erweiterten Gefahrenerforschung". Das ist das Recht der Sicherheitspolizei, alles, was ihr verdächtig vorkommt, zu überwachen. Es genügt die Vermutung einer "Gefahr" - und schon darf ohne Richter überwacht werden.

Platter will, dass er ohne Richter und ohne Kontrolle von außen verwanzen darf. Damit hat er sich endgültig für die Rechtskultur der DDR und gegen den österreichischen Verfassungsstaat entschieden.

Bis zum Sommer ist noch Zeit. Der SPÖ-Klub wackelt. Die Justizministerin will keine Platter-Trojaner. Diesmal ist es möglich, Platter rechtzeitig zu stoppen.

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ich befürchte da sitzt schon ein ganz schlauer ganz oben... je schlimmer alles wird umso dümmer muss ja auch das volk werden ... als machen wir einfach die bürger klein (und DUMM) indem wir sie mit schwerverbrechern gleichstellen ;-) geben wir ihnen das gefühl "nichts" zu sein... ich schätze das "klein" und "unwichtig" machen ist voll beabsichtigt.. das macht dumm.. das volk wiederspricht dann nicht ... dürfte was von psychologie verstehen der oberboss .... so ein schmarren .. also .. das is eine rollende lavine .. ein lauffeuer .. ein teufelskreis.. je dümmer das volk, umso mehr kann sich die eu erlauben .. je mehr sich die eu erlauben kann, umso kleiner und dümmer wird das volk............................ vorschläge zu der kriese? ich befürchte da sitzt schon ein ganz schlauer ganz oben... je schlimmer alles wird umso dümmer muss ja auch das volk werden ... als machen wir einfach die bürger klein (und DUMM) indem wir sie >> mehr lesen

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Jaja, es scheint wirklich etwas dran zu sein. Auf "Infowars.com" redet Alex Jones darüber das die ganze Welt in einen einzigen Überwachungsstaat gemacht wird. Zu Anfangs hab ich nur darüber gelacht, doch umso mehr man sieht, umso mehr wird das ganze wirklich war. Furchtbar. Macht weiter mit eurer Seite und der Berichterstattung - für den Fall das es wirklich stimmt, ist "Aufklärung" das wichtigste. Jemand gehört von Hegels "Problem - Reaktion - Lösung"? Angst - Reaktion - Regierung bietet Lösung... Jaja, es scheint wirklich etwas dran zu sein. Auf "Infowars.com" redet Alex Jones darüber das die ganze Welt in einen einzigen Überwachungsstaat gemacht wird. Zu Anfangs hab ich nur >> mehr lesen

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@ Müller: ganz einfach - je weiter sich ein Regime von den Bürgern entfernt, desto mehr fürchtet es sich auch vor ihnen! Deshalb werden sie auf Schritt und Tritt und flächendeckend bespitzelt (Metternich!!), daher auch Fingerabdrücke von allen (offiziell für die Reisepässe, und dagegen hat unser pezi nichts, weil das die EU vorschreibt, die ist nämlich ursuper). Wer fährt wann wohin (section control, Kameras in Tunnels, die die Aufnahmen auf ewig speichern...), daten von Reisebüros, Reiseversicherungen etc., lückenlose Aufzeichnung der Ferngespräche und e-mails. Je enger das Bespitzelungsnetz, desto größer die Wahrscheinlichkeit für jeden Einwohner, selbst verdächtig zu werden (Zufallsbekanntschaft, gleiche Vereinsmitgliedschaft mit bereits Verdächtigen usw. usf.). Die EU und unser Innenminister sehen eine Idealgesellschaft: eine Hälfte bei Militär und Exekutive, die andere im Gefängnis! Liebe Grüße aus 1984 @ Müller: ganz einfach - je weiter sich ein Regime von den Bürgern entfernt, desto mehr fürchtet es sich auch vor ihnen! Deshalb werden sie auf Schritt und Tritt und flächendeckend >> mehr lesen

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Es ist schon sehr interessant, wie wehement diese Maßnahmen vorangetrieben werden. Die Argumentation wird immer haarsträubender (z.B:"Erweiterte Gefahrenforschung"). Ich fürchte, es wird nicht genügen Platter zu stoppen. Wenn Platter mit seinen Plänen scheitert kommt ein anderer Innenminister, der später ohne viel Aufsehen diese Maßnahmen umsetzt (d.h. durch das Parlament absegnen läßt). Viel wichtiger wäre es SPÖ und ÖVP jeglicher Macht zu entheben, d.h. diese Parteien nicht mehr wählen. Man sollte diese Diskussion im internationalen Zusammenhang sehen. Warum werden solche Pseudo-Antiterror- Massenüberwachungsmaßnahmen überhaupt vorangetrieben? Welchen Sinn hat das Ganze, welche Rolle spielen die politischen und wirtschaftlichen Führungskräfte? Es ist nicht mehr weit bis zur gechippten Bevölkerung. Ich kann jedem nur den Film "From Freedom to Fascism von Aaron Russo (gibts auch auf Deutsch) empfehlen. Es ist schon sehr interessant, wie wehement diese Maßnahmen vorangetrieben werden. Die Argumentation wird immer haarsträubender (z.B:"Erweiterte Gefahrenforschung"). Ich fürchte, es wird >> mehr lesen

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was ich damit sagen will....: ENTWICKLE ich OHNE KONZEPT, SPUCK ich stattessen nur irgendwo in den Quellcode damits "funktioniert" - und enwickel ich so chaos - kann ich in 2 Jahren das Programm neu schreiben, da ich mir ein paar beine zu viel selber gestellt hab und NIX mehr ÜBERBLICKE.. also was soll der schmarren?! anstatt drauf zu schaun dass die kriminalitätsrate oder jugendkriminalität sinkt, sperr ma einfach jeden kleinen fisch ein... ja .. grossartig .. als zwischenlösung vl ok .. und wie solls weitergehn? .. spucken wir ein bisschen ;-) .. baun wir grössere gefängnisse ;-) .. drübermalen wo ein fleck ist ;-) was ich damit sagen will....: ENTWICKLE ich OHNE KONZEPT, SPUCK ich stattessen nur irgendwo in den Quellcode damits "funktioniert" - und enwickel ich so chaos - kann ich in 2 Jahren das >> mehr lesen

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Fingerabdrücke im Reisepass? .. EU Richtlinie bis mitte 2009 einzuhalten? baaaaaaahhhm!!! .. nix wie raus aus der EU und neuwahlen her .. ganz ehrlich... notwendig ist die eu für uns ja doch nicht... oder isse wie heroin für österreich? .. sofort abhängig? .. notwendig ist das hinarbeiten auf ein funktionierendes system "österreich" .. ein funktionierendes system "europa" ist größenwahn wenn nichtmal ein kleines system zu bewerkstelligen ist.. werd mich mal offenbarn .. bin software "ENTWICKLER" .. politik hat schätz ich auch viel mit "ENTWICKLUNG" zu tun .. aber einen programmierkurs hat wohl noch kein politiker absolviert .. im moment würd ich wohl die arbeit von so manchen politiker eher mit Putzen, oder anstreichen vergleichen. weiß drübermalen wo ein schwarzer fleck ist.. kein schritt der gesetzt wird passt irgendwie in ein konzept eines "guten systems" ... KEINER! .. gehts putzen! .. die ideen von Herrn Van der Bellen bzw den Grünen ..Bildungsoffensive und co .. das sieht nach hinarbeiten auf ein funktionierendes system aus .. da steckt was dahinter! Fingerabdrücke im Reisepass? .. EU Richtlinie bis mitte 2009 einzuhalten? baaaaaaahhhm!!! .. nix wie raus aus der EU und neuwahlen her .. ganz ehrlich... notwendig ist die eu für uns ja doch >> mehr lesen

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Gesetzespläne machen Ortung von jedem Auto möglich - Die Polizei will damit künftig "Gefahren abwehren". Ruft die Polizei dann beim Bundesheer an und fordert Eurofighter-Luftunterstützung zum Abwehren des gefährlichen KFZ an? Gibt es eigentlich mal einen Tag ohne Überwachungswahn-Nachricht? Gesetzespläne machen Ortung von jedem Auto möglich - Die Polizei will damit künftig "Gefahren abwehren". Ruft die Polizei dann beim Bundesheer an und fordert >> mehr lesen

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was ich derzeit (16.4.2008) als Farce empfinde ist, dass Herr Platter sich für den Datenschutz Dritter bei der Übermittlung von Akten an den Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre einsetzt. Da wird wohl mit zweierlei Maß gemessen: Mit vertraulichen Daten/Informationen über "Normalbürger" wird leichtfertig hantiert - kaum geht es aber z.B. um (hohe) ÖVP-Mitglieder, ist dies das Argument, einen kostenaufwändigen U-Ausschuss zu verzögern / dessen Erfolg zu gefährden. DAS ÄRGERT MICH WAHNSINNIG!!! was ich derzeit (16.4.2008) als Farce empfinde ist, dass Herr Platter sich für den Datenschutz Dritter bei der Übermittlung von Akten an den Untersuchungsausschuss zur >> mehr lesen

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es wäre hilfreich die genauen aussagen wo platter die verankerung im SPG gefordert hat zu zitieren

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