Terrorismus! Dafür wird das alles gebraucht. Aber was helfen 16 Millionen Fingerabdrücke gegen den Terrorismus?
Der Innenminister weiß das nicht, weil das niemand weiß. Trojaner, Internet-Überwachung, Gen-Datenbanken, Video-Überwachung und jetzt Fingerabdrücke - niemand kann sagen, wofür das gut ist.
So kommt es, dass unbescholtene und unverdächtige Menschen immer öfter wie Verbrecher behandelt werden. Aus einzelnen Maßnahmen werden langsam Netze, aus Kontrollpunkten ein kontrolliertes Leben.
Günther Platter wird so immer mehr selbst zu der Gefahr, vor der er Menschen und Rechtsstaat schützen will.
Unter Platter funktioniert der Datenschutz nur noch in einem Bereich: für die ÖVP. Akten in den Untersuchungsausschuss? - Nein, Datenschutz! - Einsicht in den Soko-Vorarlberg-Bericht? - Nein, geheim!
Der Minister verlangt für sich selbst das Recht zu entscheiden, welche Daten er hergibt. Den Bürgern und Bürgerinnen gesteht er dieser Recht nicht zu. Das Innenministerium will alles wissen. Aber über das Innenministerium soll niemand etwas wissen.
Innenministerien dieser Art sind mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Innenminister auch.