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24. Jan. 2008

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Peter Pilz (live aus dem Innenausschuss):

Nach zehn Monaten tagt wieder der Innenausschuss. Er beginnt mit einer aktuellen Aussprache, und der Minister hat gerade, um 9.15, begonnen, Märchen zu erzählen: „Ich darf Ihnen etwas sagen zu den IMSI-Catchern. Wir setzen sie in der Stadt ein zur Ortung. Das ist so, dass die Handy-Betreiber ein Handy auf 200 bis 300 Meter orten können, dann sagen sie uns das und wir nehmen eine genaue Ortung mit dem IMSI-Catcher vor."

Das ist technisch völliger Unsinn. Die Handy-Betreiber orten ein Handy in der Stadt mittels stillem SMS auf zwei bis drei Meter genau. Die Polizei muss nur noch hin. Der IMSI-Catcher ist für die Ortung völlig überflüssig.

Der Minister informiert dem Innenausschuss bewusst und nachweislich falsch, um den Persilschein für IMSI-Catcher zu rechtfertigen.

Dann folgen 18 Minuten Leerformeln. Mehr Sicherheit da, mehr Sicherheit dort. Günther Platter funktioniert wie ein Plattenspieler, für den es nur eine einzige Platte gibt.

Ich werde heute vier Punkte ansprechen:

1. Sicherheitspolizeigesetz und Überwachungsstaat: Wie viele IP-Adressen sind bereits überwacht worden? Wie oft ist der IMSI-Catcher eingesetzt worden? Stimmt es, dass die Anzahl der Überwachungen explosionsartig angestiegen ist?

2. Verfassung und Überwachungsstaat: Das Sicherheitspolizeigesetz ist verfassungswidrig. Das sehen Beamte des Justizministeriums, die Datenschutzkommission, Richter, Wirtschaftskammer und Provider so. Warum verweigert Platter eine Verfassungsprüfung?

3. IMSI-Catcher: Warum kauft das Innenministerium IMSI-Catcher, die GSM- und UMTS-Telefonate überwachen können, aber zur gesetzeskonformen Ortung von Handys in Notfällen ungeeignet sind? Warum kauft es das GA 2G von Rohde & Schwarz, das zum ersten Mal alle Netze aus dem Stand überwachen kann? Warum wird die Anschaffung eines GA 3G, mit dem UMTS-Standards überwacht werden können, gerade vorbereitet?

4. USA-Österreich: Was steht in den geheimen Vereinbarungen, die der Innenminister bei seinem Besuch in den USA im Oktober 2007 mit den amerikanischen Kollegen hinter dem Rücken der EU und der BRD getroffen hat?

Die vierte Frage wird besonders spannend. Seit Jahren funktioniert das österreichischen Innenministerium als trojanisches Pferd der Homeland Security der USA in Europa. Es geht um DNA-Datenbanken und um die Datenwut der Amerikaner, die über Wien gestillt werden soll.

Der online-Spiegel berichtet über die Folgen der deutschen Weigerung, den USA Zugriff auf die DNA-Datenbanken der BRD zu gestatten: „Österreich signalisierte, da nicht hintenanstehen zu wollen - und preschte im Oktober 2007 vor: Bei einem Besuch in Washington vereinbarte Innenminister Günther Platter mit den Amerikanern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Modalitäten des Datenaustausches organisieren soll. Quasi auf Umwegen könnten die Amerikaner so dann auch an deutsche Daten gelangen, denn der Abgleich der DNA-Datenbanken zwischen Österreich und Deutschland wurde bereits 2006 vollzogen.“[1]

Das Innenministerium hat bis heute nicht dementiert. Jetzt kann der Minister alles aufklären.

Dann meldet sich Johann Maier für die SPÖ. Für ihn ist alles in Ordnung. IP-Adressen, IMSI-Catcher - die SPÖ hat sich arrangiert. "Da ist im Sicherheitspolizeigesetz nie etwas von einer richterlichen Genehmigung gestanden!" Ja, stimmt. Denn die richterlichen Befugnisse werden bekanntlich nicht im Sicherheitspolizeigesetz geregelt, weil die Justiz trotz ÖVP und SPÖ noch immer nicht Teil der Polizei ist. Den Richtervorbehalt bei Verkehrsdaten regeln das Staatsgrundgesetz, die Strafprozessordnung, das Datenschutzgesetz und das Telekommunikationsgesetz. Aber was ist schon die Verfassung, wenn man dem Innenminister einen Steigbügel halten kann?

Jetzt, um 10 Uhr 15, meldet sich der Minister zum ersten Mal zur Beantwortung der Fragen der Abgeordneten. Er beginnt mit den Sexualstraftätern. "Ja, es muss ein absolutes Berufsverbot geben, ohne dass der Richter da eine Möglichkeit hat, sonst droht Amtsverlust!"

Ob die Datei angesichts der Tatsache, dass fast alle Straftäter hier Ersttäter sind, etwas bringt, interessiert den Minister nicht. Was mit den Verurteilten geschieht, wie man Rückfälle verhindert, wie man so schützt - kein Wort. Wie bei der Überwachung geht es nicht um Sicherheit, sondern nur um Sicherheitsstimmung.

Platter weigert sich, auch nur eine Frage zu beantworten. "Ich werde die Zahlen über die Überwachung dem Rechtsschutzbeauftragten mitteilen." Der Minister verweigert dem Parlament die Auskunft über die dubiose USA-Reise. "Ich habe mit den Amerikanern über Datenschutz gesprochen." Der Minister schwindelt, dass sich die Balken biegen. Keine Antwort auf die Frage nach Übereinkommen mit den USA; keine Antwort auf die Frage nach der Verfassungsprüfung des Sicherheitspolizeigesetzes; keine Antwort auf die IMSI-Catcher und seine Falschinformation des Ausschusses.

Der Minister provoziert das Parlament. Die Abgeordneten lassen es sich bieten. Der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Parnigoni versucht als Vorsitzender, dem Minister über die Runden zu helfen.

So ähnlich muss es wohl in der Volkskammer der DDR gewesen sein.

Jetzt berichtet Brig. Mitterberger, der Leiter der SEO, der Sondereinheit Observation im Bundeskriminalamt: "Wir haben einen alten IMSI-Catcher und einen neueren, den wir 2004 beschafft haben. 2007 haben wir ein neueres Gerät besorgt. Jetzt gibt es ein Gerät, das auch UMTS überwachen kann. Das wird im Frühjahr auf den Markt kommen. Wir wollen das beschaffen, aber wir müssen es zuerst testen, wie es in Österreich funktioniert."

Es geht also um die Überwachung von UMTS-Handys, die bis jetzt relativ sicher waren. Jetzt liegen das erste Mal diese Fakten im Ausschuss am Tisch. Der Minister wird beim Zuhören sichtlich nervös.

Plötzlich unterbricht Platter. Er hat erfahren, dass ich aus dem Ausschuss berichte. Er erklärt, dass er seinem Experten weitere Berichte verbietet.

ÖVP-Abgeordneter Kössl stellt den Antrag, den Ausschuss ab jetzt vertraulich zu führen. Die Öffentlichkeit soll dumm sterben. Niemand soll erfahren, was ein IMSI-Catcher kostet. Niemand soll erfahren wie Steuergeld verschwendet wird.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass Brig. Mitterberger keine Fragen mehr beantworten darf, solange nicht geklärt ist, ob ich mit meinem Blog aus dem Ausschuss berichten darf.

Nur: Das ist längst geklärt. Die Präsidiale hat sich längst damit befasst. Der Anlassfall war der SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal, der aus dem Verkehrsausschuss live bloggen ließ. Er tut es heute noch ungestört. Aber sein Fraktionskollege, der Vorsitzende, weiß das bis heute nicht.

Kössl zieht seinen Antrag brav zurück. Der Brigadier ist abgedreht. Heute kann nichts mehr passieren.

Aber diesmal ist der Ausschuss nicht unter dem Teppich gelandet. Das einzige Gegenmittel gegen die rot-schwarze Walze ist Öffentlichkeit.

Ein Mitarbeiter einer Regierungspartei muss jetzt schon hier bloggen, weil seine Abgeordneten im Ausschuss nicht diskutieren dürfen. Fast drei Stunden haben sie ihre vorbereiteten Fragen vom Blatt gelesen. Jetzt muss ein Mitarbeiter ihren Rest an Ehre retten.

Um 12.30 ist der Ausschuss vorbei. Die ÖVP will in der Präsidiale ein Verbot von Blogs aus dem Ausschuss erreichen. Das Parlament muss abgedichtet werden.

Am Montag trifft sich die Präsidiale. Dann werden wir sehen, ob der Minister mit seiner Partei durchsetzen kann, dass ihn das Parlament nicht mehr überwacht.


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Antwort erstellt am: 27.01.2008 14:46:41
von: ---

@wien: hab ich am Anfang auch gemacht, leider hab ich nicht immer die Zeit dazu. Wenn ja, dann mach ich das - ich glaub auch nicht daß die Sicherheit dadurch mehr wird.

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Antwort erstellt am: 27.01.2008 14:33:08
von: ---

@ Christian Schiesser: Gegen subjektive Berichterstattung kann man nur eines machen: Jedes NR-Mitglied MUSZ bloggen, so kann sich jeder Bürger sein eigenes Bild davon machen und die >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 25.01.2008 12:01:54
von: Danke fürs "Kämpfen und Durchhalten" Hr. Pilz (u. Team)...

Ich kann gut nachvollziehen, das es nicht immer leicht ist Geduld zu bewahren... Da ich in einem Callcenter sitze und die nette Aufgabe habe, mich für Fehler von anderen zu entschuldigen. Wird >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 25.01.2008 10:23:20
von:

Platterwatch is stupid!!!

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Antwort erstellt am: 25.01.2008 08:00:08
von: SF

vergesst es.. Leute wie jener posten nach dem prinzip hit´n´run.. die angst vor einer Diskussion wird auch die Regierung dazu bringen, in Zukunft Die Opposition am Herausgeben von Informationen zu >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 23:29:42
von: little brother

@Rupi, Platterwatch hat Regeln die für die Überwacher nicht gelten, nämlich den Schutz der Privatsphäre. Das Beispiel mit der Familie ist unpassend. Wenn die Frau die Familie schlägt, dann >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 23:05:38
von: Aepfm

ja, deiner meinung nach sollten die Grünen lieber kiffen und mit Bäumchen kopulieren, gell?

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 23:00:46
von: Rupi

Was ist mit Peter Pilz los, plötzlich kein DDR (Kommunismus) Anhänger mehr? Die Idee mit dem Überwachen ist ja phänomenal. Man will etwas gegen Überwachung tun, also überwacht man selbst. Ich >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 22:36:02
von: SF

PS: Die Internetplattform des ORF ist ja eigentlich auf dem Niveau der Kronenzeitung... absolut gefärbte, schlecht recherchierte Berichterstattung... völlig unseriös und gefährlich >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 22:31:09
von: SF

Ich halte diese Aktion von Dr. Pilz für einen Geniestreich. Schon das ORF-Forum durchgelesen? Ich bin mal gespannt auf die Reaktionen der VP... sicher werdens das irgendwie in Zukunft >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 22:18:05
von: wien

Der erste Schritt sich gegen die Überwachung zu wehren: Kommt eine videoüberwachte U-Bahn wartet man die 3 Minuten auf die nächste. Würde keiner in eine U-Bahn mit Kameras einsteigen, würden >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 21:52:54
von: little brother

@127.0.0.1 sicher gibt es auch Korruption, jedenfalls ist zu bezweifeln, daß in der Witschaft und der Politik kein Interesse an den Daten besteht ausser zur Verbrechensbekämpfung. Ausserdem >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 21:51:52
von: Nico

Herr Pilz, nun weiß ich warum ich immer Grün wähle. Sie sind ein sehr guter und ehrlicher Politiker.

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 20:06:22
von: SF

Außerdem ist das Problem die unfassbare Arroganz der Regierungsparteien. Opposition wird als lästiger, dummer Klotz um Bein gesehen und wie ein Kindergartenkind mit ADS behandelt. Ein wahrer >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 19:56:49
von: SF

Was hier passiert ist echt mehr als gruselig. Najo... leider kann man das genialste Zitat aller Zeiten nicht in Deutsche übersetzen: "People should to give up their liberties for >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 18:53:17
von: 127.0.0.1

bei dem ganzen gezänke kommt mir nur eine frage grad in den kopf? - passt vl ned ganz zum thema.. .. wie korrupt is eigentlich politik, exekutive und co? gibts da bestechungen?

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 17:29:15
von:

Lieber Gerhard, anscheinend ist es dir nicht wichtig welche Daten über dich gesammelt, welche Daten an andere Länder weiter gereicht werden. Wer dir beim telefonieren zuhört oder sich deinen >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 16:52:10
von: Gerhard

Ganz ehrlich: Was soll das? Peter Pilz bloggt aus einem nicht-öffentlichen Ausschuss und führt damit den Parlamentarismus ad absurdum. Denn da gehört ja wohl dazu, dass auch heikle Dinge >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 16:48:49
von: Georg H.

Interessant und erschreckend zugleich. Datenschutz und Bürgerrechte sind nur noch leere Worte? Ich denke mal, dass es bald nicht anders sein wird. Ich erlaube mir dennoch ein Motto auszuleihen - >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 15:12:01
von: little brother

Liveberichte aus dem Parlament, sehr interessant. Minister Platter und co. wollen es sofort verhindern ! Unverfälschte Informationen sind Voraussetzung für eine Demokratie, manche hätten wohl >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 11:48:39
von: Der Schwarze

Ich bin für Abhören ohne richterliche Kontrolle! Aber ich finde der Platter soll dazu stehen, was soll denn diese feige Nummer. Her mit der Transparenz, wir wollen alles wissen, wer, wann, wo, wie. >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 11:46:32
von: DarlingwearewithYou

das finde ich süß, dass jetzt die parlamentarischen Mitarbeiter mitbloggen, eigentlich echt gut. warum schwitzt pilz? das kapier ich nicht, der ist doch sonst so cool.

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 11:41:16
von: Christian Schiesser Mitarbeiter

"Der Brigadier ist abgedreht. Heute kann nichts mehr passieren." Ist nicht ganz richtig. Die Debatte im Ausschuss geht munter weiter. Inzwischen ist Pilz wieder am Wort und er stellt ein >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 24.01.2008 11:15:03
von: Christian Schiesser Mitarbeiter

Ich sitze zwei Meter neben dem Abgeordneten Pilz Im Innenausschuss und bin platt! Ich bin in der falschen Veranstaltung, oder kann Wahrnehmung so subjektiv sein? Ja ich bin gegen Abhören >> mehr lesen

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