Peter Pilz: Günther Platter taucht ab. Der schlechteste Innenminister der Zweiten Republik versucht, sich in Tirol in Sicherheit zu bringen. Dort kann er sich auf die harmloseste SPÖ verlassen.
Platters Bilanz ist schlicht und einfach verheerend:
- Die Sicherheitswache ist überfordert und unterbesetzt.
- Die Kriminalpolizei hat sich bis heute von den politischen Säuberungen nicht erholt. Insbesondere in Wien funktioniert die Verbrechensbekämpfung nur noch auf niedrigstem Niveau.
- Der Verfassungsschutz ist zu einer Lachnummer verkommen. Von internen Intrigen zerrissen sind die Staatsschützer bis heute nicht in der Lage, auch nur eine ernsthafte operative Analyse zu erstellen.
- Anstelle eines ausgewogenen Einsatzes der Mittel ist der Überwachungsstaat nach US-Muster rücksichtslos ausgebaut worden.
- Gleichzeitig ist die Einwanderungs- und Integrationspolitik gegen jede wirtschaftliche Vernunft zum Instrument populistischer Hetze missbraucht worden.
Platter hat sich in jedem einzelnen Fall gegen die Vernunft und für populistisches Scharfmachen entschieden. Seine Mittel waren Parteibuch und Verfassungsbruch.
Drei ÖVP-Innenminister haben es geschafft, dass sich ein Untersuchungsausschuss jetzt ein Jahr lang mit ihrem systematischen Machtmissbrauch beschäftigen muss.
Als Person war Platter eine Enttäuschung. Schnell und glatt ist aus dem netten Abgeordneten und reformwilligen Verteidigungsminister ein inakzeptabler Innenminister geworden. Charakterlich ist Platter ein Parteichamäleon. Er nimmt die Farbe seiner Umgebung an. Als Innenminister spielte er den schwarzen Ersatzfreiheitlichen. Den Landeshauptmann wird er als Mischung aus Hüttenwirt und Landgendarm anlegen.
Den Innenminister hat das Weichei Platter als Hartei angelegt. Der Parteiauftrag war ihm immer wichtiger als die Sicherheit der Republik. Es ist gut, dass Platter geht.
Trotzdem werden wir ihn noch oft sehen. Er wird sich noch einige Male vor dem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Da hat sich nur eines geändert: Sein Anreiseweg wird deutlich länger.
PLATTERWATCH werden wir jetzt umtaufen müssen. Seine ÖVP-Nachfolge garantiert, dass wir die Website weiter brauchen.
Also stelle ich die Frage: Wie soll PLATTERWATCH in Zukunft heißen?
Antwort erstellt am: 26.06.2008 00:39:21
von: FalscherProphet
www.ueberwachungsfans.at
Antwort erstellt am: 25.06.2008 13:08:08
von: anonym
wie wärs mit www.innenministerfansite.at denn nichts anderes ist das wenn man nur seine öffentlichen auftritte dokumentiert
Antwort erstellt am: 24.06.2008 17:17:11
von: watzmann
giftpilz.at?
Antwort erstellt am: 24.06.2008 15:55:17
von: FalscherProphet
würde ich mich auf das Niveau des Abschiebeministers begeben, wäre mein Kommentar dazu "Zurück in die Heimat mit Ihnen!"
Antwort erstellt am: 24.06.2008 11:56:25
von: 127.0.0.1
medientauglich? ja.. soll neugierig machen - die zugriffszahlen sollen explodieren ..