Marie Ringler: Peter Pilz hat gestern aus dem Innenausschuss live gebloggt. Und die Aufregung ist groß. Ganz schön absurd! Wieso sind denn die Ausschüsse im Parlament nicht öffentlich? Was haben die Regierenden denn zu verbergen?
Denn die Ansage, dann kann man ja gar nichts vertrauliches mehr besprechen, gilt nicht. Wenn es um heikle Fragen geht, dann wird niemand ein Problem damit haben, diese als „vertraulich" im Ausschuss zu besprechen. Gestern aber haben der Minister und seine Abgeordneten sich vor der Öffentlichkeit und unseren unangenehmen Fragen verstecken wollen.
Und der SPÖ Nationalratsklubmitarbeiter, Christian Schiesser, hat Platter und seine Mannen auf Platterwatch versucht zu verteidigen...
Dass die Regierenden Angst vor Transparenz und Nachvollziehbarkeit haben, stellen wir die ganze Zeit fest. Unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses und des Datenschutz werden unsere parlamentarischen Anfragen nicht beantwortet. Aber auch im „Alltäglichen": BürgerInnen erhalten keine Auskunft über Angelegenheiten, die sie direkt betreffen z.b. bei Bauverfahren.
Deshalb fordern wir Grüne ja schon lange ein echtes Informationsfreiheitsgesetz - also ein Gesetz, dass die bürokratische Kultur Österreichs auf den Kopf stellt. Alle Informationen aus Ministerien, Gemeinden, Ämtern sind allen zugänglich, außer sie sind schutzwürdig (weil zb tatsächlich aus Datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich, wie medizinische Daten).
Informationsfreiheit bedeutet den Umstieg vom Vertraulichkeitsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip und die Abkehr vom Anachronismus Amtsgeheimnis.
Schließlich ist es völlig absurd, dass zum Beispiel die Wiener Subventionsakten noch immer mit einem großen, roten Stempel 'Unterliegt der Amtsverschwiegenheit' gekennzeichnet sind. In einer modernen Wissensgesellschaft braucht es Offenheit und Zugang zu Informationen!
Das Beispiel des US-amerikanischen "Freedom of Information Act" oder das 2005 im Deutschen Bundestag beschlossene Deutsche Informationsfreiheitsgesetzes zeigen, dass es möglich ist, hier einen anderen Weg zu gehen.
Aber angesichts von Zetter und Mordio von SPÖ und ÖVP ist das wohl noch ein langer Weg. Wir werden ihn jedenfalls gehen.
Antwort erstellt am: 26.01.2008 13:22:43
von:
Wir werden diesen Weg mitgehen, ich bin nicht grün, aber ich bin für die Informationsfreiheit, auch in Österreich! Jeder Bürger hat ein Recht zu wissen, was entschieden wird, was besprochen wird, >> mehr lesen
Antwort erstellt am: 26.01.2008 10:39:39
von: Michael
Find ich gut, soweit ich weiß, sind die Dänen hier besonders weit. Bei Vergleichen mit den USA (besonders seit Bush) wäre ich Ich eher zurückhaltend. Öffentlichkeit ist meines Erachtens >> mehr lesen
Antwort erstellt am: 26.01.2008 03:20:00
von: @127.0.0.1
Ich verrat dir jetzt was: *psst* ich hab heut in der futurezone gepostet, ich hab in nem forum gepostet, und jetzt kommts: ich hab sogar HIER gepostet! Toll, oder? Man kann tatsächlich auf >> mehr lesen
Antwort erstellt am: 25.01.2008 15:54:01
von: wien
Stimmt. Da habe ich wohl den Einleitungstext überlesen. Na da bin ich aber jetzt auch gespannt, ob es da doch noch eine Antwort gibt.
Antwort erstellt am: 25.01.2008 15:49:21
von: 127.0.0.1
ich glaub du hast das falsch verstanden .. nach den "News" wurde der antrag erst heute oder gestern gestellt...
Antwort erstellt am: 25.01.2008 15:45:17
von: wien
Lt. dem Blogeintrag von gestern hat er keine Frage beantwortet (vielleicht waren sie zu schwer, ein Telefonjoker hätte ihm vielleicht geholfen). Ist aber auch alles geheim und geht niemanden etwas >> mehr lesen
Antwort erstellt am: 25.01.2008 15:22:49
von: 127.0.0.1 - schon wieder ich
... wird eine kopie der antworten von herrn platter auf die "Anfrage an Platter" vom 25.1 (zu finden unter "news") auf platterwatch veröffentlicht? bin da echt intressiert - wir >> mehr lesen
Antwort erstellt am: 25.01.2008 15:12:41
von: 127.0.0.1
@Hinweis, eigentlich hab ich ja nix gegen unterstützer ... aber (denkanstoss): glaubst du nicht dass hier zu posten gute seiten hat ;-) - es motiviert weiter zu machen, es zeigt den autoren der >> mehr lesen
Antwort erstellt am: 25.01.2008 14:53:56
von: 127.0.0.1
"Was haben die Regierenden denn zu verbergen?"<br><br> das find ich gut ... wie wärs mit livestreams aus den Ausschüssen? solln doch überall kammeras >> mehr lesen
Antwort erstellt am: 25.01.2008 11:53:18
von: Hinweis
Wollte noch mal auf das Forum hinweisen, welches von Postern aus diesem Blog zur besseren Kommunikation gegründet wurde: http://www.oesterreich-politik.forum.io Einfach mal vorbeischaun.