Marie Ringler: Big Platter goes West. Eine Zwischenbilanz seiner Überwachungsmethoden liegt jetzt vor. Aus einer parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass täglich durchschnittlich 32 Internet-UserInnen ausgeforscht und bespitzelt werden.
Das Innenministerium sollte wohl besser in Überwachungsministerium umbenannt werden. Denn unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: der Bespitzelung von BürgerInnen ist nun Tür und Tor geöffnet. Kontrolle gibt es keine. Der neue Innenminister muss diese DDR-Praktiken sofort abstellen.
DER GENERALVERDACHT GEGEN ALLE ÖSTERREICHER IN ZAHLEN
"Im Zeitraum 01.01.2008 - 30.04.2008 wurden 3.863 Auskunftsverlangen gemäß §3 Abs. 3a SPG durchgeführt."
"Im Zeitraum 01.01.2008 - 30.04.2008 wurden 258 Auskunftsverlangen gemäß § 53 Abs. 3b SPG durchgeführt."
D.h. durchschnittlich wurden in den ersten vier Monaten des Jahres am Tag 32(!) InternetuserInnen ausgeforscht und bespitzelt.
Bei durchschnittlich zwei Handynutzern pro Tag wurde ihr Standort abgefragt.
Eine Verpflichtung zur Information der Betroffenen - auch im Nachhinein - gibt es wie wir wissen nicht!
Und der Rechtsschutzbeauftragte Dr. Theodor Thanner - im Hauptberauf ja auch noch Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde - wird nur "die erforderliche Sachunterstützung zur Verfügung gestellt, zusätzliche Mitarbeiter sind nicht zugeteilt".
Wie soll eine einzelne Person, die noch einen weiteren Fulltime-Job inne hat, bei mehr als 4.000 Fällen in den ersten vier Monaten des Jahres deren Rechtmässigkeit sicherstellen? Er kann es einfach NICHT!
Darüberhinaus hält der Innenminister in seiner Anfragebeantwortung auch fest, dass das neue Sicherheitspolizeigesetz auch zur "Informationsbeschaffung"
genutzt werden kann, nämlich "ob eine (allgemeine) Gefahr vorliegt und wie in verhältnismäßiger Weise einzuschreiten ist". Diese Definition - bei Fehlen der richterlichen Kontrolle - öffnet dem Missbrauch Tür und Tor!
Antwort erstellt am: 11.07.2008 18:42:09
von: anonym
Mit Wertkarte anonym telefonieren und surfen, das geht noch in Österreich. Wie lange noch?
Antwort erstellt am: 28.06.2008 20:38:54
von: wtf
Zeit fuer Fekterwatch?
Antwort erstellt am: 27.06.2008 20:30:05
von: FalscherProphet
ich hätte mir auch soo gewünscht, dass diese unausstehliche Fekter nun weg vom Fenster ist. Aber klar: Für diesen unpopulären Posten braucht die ÖVP wen, der die Parteilinie weiter >> mehr lesen
Antwort erstellt am: 27.06.2008 10:44:46
von: Max
Jetzt kommt die Fekter nach!!! Die ÖVP hat zumindest von den Sympathiewerten was noch viel schlimmeres hervorgezaubert... Ich hab mir gedacht die gute war jetzt fix am Abstellgleis >> mehr lesen
Antwort erstellt am: 26.06.2008 23:52:42
von: I am not silly
Platter + Neues SPG = Hochverrat