26. Feb. 2008

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Peter Pilz: Sondersitzung des Innenausschusses. Es beginnt mit einer Panne der ÖVP. Klubobmann Schüssel hat gestern in der Präsidiale der Öffentlichkeit des Ausschusses zugestimmt, weil er davon ausging, dass der Vorsitzende der Kommission des Innenministers, Prof. Adamovich, als erster unsere Fragen beantworten kann.

Die ÖVP will mit Adamovich Zeit gewinnen und in der Zeit größter medialer Öffentlichkeit den Mann des Ministers befragen.

Die Präsidiale hat die drei Namen "Adamovich, Haidinger, Kreutner" in alphabetischer Reihenfolge genannt. Die ÖVP hält das - geschäftsordnungswidrig - für die verbindliche Vorgangsweise. Ich frage in der Fraktionsführerbesprechung den Führer der ÖVP, ob er einverstanden wäre, wenn wir statt "Adamovich, Haidinger, Kreutner" abweichend in der Reihenfolge "Adamovich, Kreutner, Haidinger" vorgehen könnten. "Ja, selbstverständlich!", antwortet der Abgeordnete Kössl.

Damit ist die Sache erledigt. Die ÖVP nimmt ihr formales Argument selbst nicht ernst. Der Versuch des Klubobmanns ist gescheitert. Wir werden mit Haidinger beginnen und mit Kreutner fortsetzen. Dann werden wir den in einem Punkt durchaus interessanten Zwischenbericht mit Prof. Adamovich besprechen.

Die ÖVP bringt ihren Reihenfolge als Antrag ein und bleibt in der Minderheit. "Koalitionsbruch!", macht sich ein SPÖ-Abgeordneter lustig.

Haidinger kommt als erste Auskunftsperson. Der Minister ergreift selbst das Wort. "Ich habe persönlich mit den Anschuldigungen nichts zu tun. Das war alles vor meiner Zeit." Das ist die Unwahrheit. Günther Platter selbst ist verdächtig, EKIS-Daten über die Familie Zogaj ungefragt in einem ZiB 2-Interview am 2. Oktober 2007 veröffentlicht zu haben. Er steht damit im Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses.

Zur selben Zeit hat die ÖVP-Niederösterreich auf ungeklärtem Weg Informationen über EKIS-Daten der Familie Zeqaj erhalten und diese öffentlich missbraucht. Ungefragt hat der niederösterreichische Landeshauptmann am 14. November 2007 Behauptungen in den Raum gestellt, die sein Landesparteisekretär zwei Tage später deutlich gemacht hat. "Verurteilte Gewalttäter" - woher hatte Herr Karner diese Informationen?

Minister war auch hier Günther Platter. Dazu kommt noch die verhinderte Evaulierung im Fall "Kampusch", der unter Innenminister Platter bis zum 5. Februar 2008 vertuscht worden ist.

Platter hat genug am Stecken, um selbst einen Untersuchungsausschuss fürchten zu müssen. Daher wehrt er sich nach Kräften. Wir werden in wenigen Stunden wissen, was es ihm nützt.

Jetzt wehrt sich Kukacka für die ÖVP. Er weist alle Verdächtigungen zurück. Das wird die Verdächtigungen kaum beeindrucken. Dann behauptet Kukacka Widersprüche in den Aussagen Haidingers. Das ist ein wichtiger Punkt. Haidinger hat immer dasselbe berichtet: Die Ermittlungen seien im Auftrag der Staatsanwaltschaft korrekt durchgeführt worden. Das Kabinett wollte aus diesen korrekten Ermittlungen immer so viee Informationen gegen die SPÖ so schnell wie möglich. Genau das ist nachweislich geschehen. Das BKA lieferte die Informationen - und kurz darauf fanden sie sich schon als Wahlkampfgeschichten gegen die SPÖ in den Medien.

Dann enthüllt Kukacka Brisantes: Ich hätte 2004 eine Beamten angerufen und die Informationen, die mir Haidinger zum Fall "Bürstmayr" versprochen hatte, moniert. Haidinger kann sich gut erinnern. Ja, ich hätte Aufklärung im Fall "Bürstmayr" verlangt. Aber er habe mir nichts zukommen lassen. Es stimmt, ich habe bis zum Februar 2008 warten müssen, um die entscheidende Information über die Ministerweisung zu bekommen.

Ich stelle selbst vier Fragen. Zwei richten sich an den Minister:

1. Warum hat er in der ZiB 2 ein Mitglied der Familie Zogaj einer Verurteilung nach dem § 270 StGB - eines tätlichen Angriffs auf einen Beamten - bezichtigt? Wer hat ihm dazu die EKIS-Daten beschafft? Und warum hat er sie mit klarer Absicht veröffentlicht?

2. Warum hat die niederösterreichische ÖVP ähnliche EKIS-Daten erhalten? Wer hat diese Informationen aus dem BMI an die ÖVP-NÖ weiter geleitet?

An Haidinger richten sich die beiden anderen Fragen:

1. Was hat das Kabinett der Ministerin von ihm an Material gegen die SPÖ zur Zeit des Nationalratswahl 2006 verlangt? Was hat das Kabinett bekommen? Was weiß Haidinger über ähnliche Vorkommnisse in der Justiz? Hat es einen Wettlauf zwischen Innenministerin und Justizministerin bei der Veröffentlichung von belastenden Informationen gegen die SPÖ gegeben?

2. Hat Haidinger noch zur Amtszeit von Günther Platter als Innenminister ergebnislos versucht, im Fall "Kampusch" eine Evaluierung durchzuführen?

Auf die Frage nach Weisungen gibt es jetzt eine erste Antwort. Prof. Adamovich führt in seinem Zwischenbericht zur Weisung von Platters und Prokops Kabinettsmitarbeiter Treibenreif an Haidinger zur Vertuschung der Kampusch-Fehler aus:

"So betrachtet können die aus dem E-Mail-Verkehr hervorgehenden Äußerungen des Generalmajors Treibenreif durchaus als Weisungen verstanden werden (für das zitierte E-Mail vom 4.9.2006 ist dies nahezu mit Sicherheit anzunehmen)." Inhaltlich hat es sich also um eine Weisung gehandelt.

Adamovich behandelt auch die formale Seite. Kabinettsmitglieder stehen nicht in der Weisungskette, sie haben daher kein persönlichs Recht, Beamten Weisungen zu geben. Adamovich stellt dazu fest: "Die `Kabinette´ erweisen sich somit als so genannte ´Stabsstellen´, die nicht in die hierarchische ´Linienorganisation´ eingebunden sind. Freilich kann es nicht verwundern, wenn in einer Ministerialorganisation im Hinblick auf die Art des Auftretens von Mitgliedern des Ministerkabinetts der Eindruck entsteht, es handle sich um Vorgesetze der in der `Linienorganisation´ tätigen Bediensteten."

Und Adamovich kommt zum entscheidenden Punkt: "Dabei ist auch zu bedenken, dass es den betroffenen Bediensteten nicht zumutbar ist, von sich aus zu klären, ob es sich um ein für die Erteilung von Weisungen zuständiges Organ handelt oder nicht, wenn im Bundesministerium der äußere Eindruck entstanden ist, es handle sich um ein weisungsberechtigtes Organ."

Jetzt ist Haidinger an der Reihe. Er berichtet:

Haidinger weist auf weitere Fälle hin. Sie betreffen vor allem den Bereich "Ita". Zum ersten Mal berichtet er über einen möglicherweise illegalen Export von panzerbrechenden Gewehren an den Iran. Die Innenministerin hatte bereits mit der US-Botschafterin vereinbart, dass ein noch nicht geliefert Rest nicht geliefert werden sollte. Trotzdem seien die Gewehre in den Iran exportiert worden. Das muss überprüft werden.

Dann kommt Haidinger zum Fall "Kampusch" und stellt fest: "Bernhard Treibenreif hat mich angewiesen, dass keine Einvernahme des Hundeführers vor den Nationalratswahl stattfinde, weil die Ministerin keinen weiteren Polizeiskandal wünsche." Das ist klar genug. Allein das rechtfertigt eine parlamentarische Aufklärung.

Zum Fall "SPÖ" erklärt Haidinger: Treibenreif habe alle Informationen, die die SPÖ belasteten, von ihm verlangt. Nachdem Informationen, die aus der kriminalpolizeilichen Auswertung des Computers des BAWAG-Aufsichtsratsvorsitzenden stammten, in Zeitungen erschienen waren, stellte Haidinger Treibenreif zur Rede. Treibenreif bestritt, selbst die Informationen an die Medien weiter gegeben zu haben. Er habe alles der Ministerin gegeben. Wer alles weiter gegeben habe, wisse er nicht.

Zwischen der Innenministerin und der Justizministerin habe es einen Wettlauf um Informationen gegeben. Der Kabinettschef der Inneministerin habe ihn gedrängt, mehr Material für eine Zeitung zu liefern, "sonst besteht die Gefahr, dass wir dort nicht mehr vorkommen". Ein Wettlauf zum Bruch des Amtsgeheimnisses zwischen zwei Ministerinnen des letzten Kabinetts Schüssel - langsam scheint alles möglich.

Eines ist gegen Ende der Befragung von Herwig Haidinger klar: Der Sumpf muss zuerst untersucht werden, bevor er trocken gelegt werden kann.

14 Uhr 15. Martin Kreutner, der Leiter des BIA, ist unsere nächste Auskunftsperson. Ich stelle ihm sechs Fragen:

1. Haidinger hat am 9. November 2004 die Causa "Bürstmayr" beim BIA angezeigt. Hat das BIA Ermittlungen durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Oder wurde die Anzeige nur an die StA weiter geleitet?

2. Haidinger hat am 12. Juli 2007 die Causa "SPÖ-BAWAG" beim BIA angezeigt. Wieder: Hat das BIA Ermittlungen durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Oder wurde die Anzeige nur an die StA weiter geleitet?

3. Haidinger hat am 9. November 2007 die Causa "Vergabe Mauthausen" beim BIA angezeigt. Und wieder: Hat das BIA Ermittlungen durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Oder wurde die Anzeige nur an die StA weiter geleitet?

4. Hat sich das BIA mit der Causa "Steyr 50-HS" befasst? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. Die StA Wien ermittelt in der Causa "Zogaj" gegen Beamte des BMI. Es geht um illegale EKIS-Abfragen. Das BIA untersucht, wer hier illegal abgefragt hat und wie der Minister zu den EKIS-Informationen gekommen ist. Hat das BIA bereits die Täter gefunden?

6. Dem Fall "Zogaj" in Wien ähnelt der Fall "Zeqaj" in Niederösterreich. Findet auch hier eine Untersuchung statt, wie der Landesparteisekretär der ÖVP zu seinen Informationen aus dem BMI gekommen ist?

16 Uhr 35. Prof. Adamovich kommt als letzte Auskunftsperson in den Budgetsaal. Adamovich ist klar: Haidinger sei - obwohl ein Kabinettsmitglied kein weisungsbefugtes Organ sei - mit Berechtigung davon ausgegangen, dass die Aufforderung durch Kabinettsmitglied Treibenreif der Wille der Bundesministerin sei. Adamovich begründet das mit der Situation, in der sich Haidinger befunden habe.

Gegen Ende der ersten Runde empfiehlt Adamovich eine Gegenüberstellung von Haidinger und Treibenreif. Das kann weder Kommission noch Staatsanwaltschaft. Das kann nur der Untersuchungsausschuss.

Zum Schluss frage ich Platter ein zweites Mal, warum er ein Mitglied der Familie Zogaj in der ZiB 2 des tätlichen Angriffs auf einen Beamten bezichtigt hat. Platter antwortet wie immer: seifig und ausweichend. Der Minister hat dem Parlament nichts zu sagen. Die Zeugenpflicht würde ihm gut tun.

Der Nationalrat ist heute einen großen Schritt weiter gekommen. Dutzende Fragen von Kampusch bis zur Visa-Affäre liegen am Tisch. Der Minister konnte keinen einzigen Vorwurf entkräften. Am Untersuchungsausschuss führt kein Weg mehr vorbei.

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Antwort erstellt am: 29.02.2008 09:19:47
von: mbr

großen respekt an en herrn pilz für den einsatz