Peter Pilz: "Ich darf darauf hinweisen, dass das Sicherheitspolizeigesetz in dieser Form in der Begutachtung vom Bundesministerium für Justiz abgelehnt wurde, man hat aber dann andere Wege gefunden, das durchzusetzen." Die Stellungnahme der Justizministerin gestern zum Tag des Datenschutzes war deutlich: Mit Hilfe von SPÖ, ÖVP und dem Vorsitzenden des Datenschutzrates ist das Justizministerium umgangen worden.
Es gibt längst eine Allianz für Überwachungsstaat und Spitzelwesen. Um den Innenminister gruppieren sich: der SPÖ-Vorsitzende des Innenausschusses, der die parlamentarische Umgehung der Justizministerin anführte; der Vorsitzende des Datenschutzrates, der als stellvertretender Klubdirektor der ÖVP den parlamentarischen Trick mitorganisierte; und dem Datenschutzsprecher der SPÖ, der dem öffentlich applaudiert. Platter, Parnigoni, Wögerbauer und Maier heißen die vier Sargnägel des österreichischen Datenschutzes.
Aber was verspricht sich die SPÖ von der Demontage ihrer eigenen Justizministerin?
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Antwort erstellt am: 31.01.2008 00:14:21
von: Ambros Gruber
Klar ist für mich: Frau Berger ist kompetent - vielleicht für diese
Regierung zu kompetent (???) und wird daher von
"Mauschlern" als gefährlich empfunden. Offenbar soll sie
daher auch (wieder) nach Brüssel/Strasbourg "weggelobt"
werden...
Ein fatales Zeichen für die demokratische Orientierung
der österreichischen Regierung!
Klar ist für mich: Frau Berger ist kompetent - vielleicht für diese
Regierung zu kompetent (???) und wird daher von
"Mauschlern" als gefährlich empfunden. Offenbar soll sie
daher auch >> mehr lesen
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Antwort erstellt am: 30.01.2008 18:44:27
von: CL
Sehr geehrter Herr Pilz!
Ich möchte vorweg nehmen, dass ich
kein Grünwähler bin und auch nie werden werden! Und das meint
Posting vielleicht nicht ganz zu diesem Thema hier passt. Aber ich bin
Ihnen für ihre Arbeit in der Opposition sehr dankbar, denn ohne
richtige Opposition geht die Demokratie "den Bach runter".
Die von Ihnen mit ins Leben gerufene Pedition ist MEINER Ansicht nach
äußerst wichtig und kann hoffentlich das
"Überwachungsgesetz" in seiner jetzigen Form zu Fall
bringen. Ich finde, dass das Gesetz im Grunde notwendig ist, JEDOCH
sollten solche Eingriffe in die Privatsspähre in einem Staat wie
Österreich NUR durch einen gerichtlichen Beschluss möglich sein. In
der heutigen Zeit, mit ihren unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten
darf es kein größeres Problem darstellen, einen solchen Beschluss in
kürze, zu jeder Tags und Nachtzeit, zu bekommen.
Und ein Punkt
der Kritik an Ihrer Seite sei noch anzumerken:
Laut der Information
auf www.platterwatch.com überwachen Sie das Amt des Innenministers
und nicht Günther Platter als Person, somit sollte die Seite auch
www.innenministerwatch.com heißen, auch wenn der Name nicht so
"reisserisch" klingt.
Sehr geehrter Herr Pilz!
Ich möchte vorweg nehmen, dass ich
kein Grünwähler bin und auch nie werden werden! Und das meint
Posting vielleicht nicht ganz zu diesem Thema hier passt. Aber ich >> mehr lesen
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Antwort erstellt am: 30.01.2008 18:15:49
von: Johannes Berkovc
Platter hat wieder zugeschlagen und die Salzburger Polizei mit einem
von ihm eingesetzten Beamten unterwandert. Platter hat am Mittwoch
Franz Ruf zum einstweiligen Sicherheitsdirektor für Salzburg
bestellt. Der Minister tut das gegen den Willen der Landeshauptfrau,
die dieser Bestellung zustimmen müsste. Befürchte das die Berufung
von Franz Ruf nich nur einstweilig ist, sondern nach der Fußball EM
zum Dauerzustand wird.
Platter hat wieder zugeschlagen und die Salzburger Polizei mit einem
von ihm eingesetzten Beamten unterwandert. Platter hat am Mittwoch
Franz Ruf zum einstweiligen Sicherheitsdirektor für >> mehr lesen
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Antwort erstellt am: 29.01.2008 20:28:47
von: georg becker
Die Dienstposten, Finanzierung und Verwaltung von DSch-Kommission und
Dsch-Rat sollen vom Bundeskanzleramt weg!In anderen Staaten ist sie
beim Parlament. So wie die Verwaltung vom Menschenrechtsbeirat vom BMI
weg soll! (Vgl. Rücktrittsgründe v. Prof. FUNK! Die
Zivildienstverwaltung wurde von BK Kreisky auch nicht dem BMLV sondern
dem BMI unterstellt.)
Die Dienstposten, Finanzierung und Verwaltung von DSch-Kommission und
Dsch-Rat sollen vom Bundeskanzleramt weg!In anderen Staaten ist sie
beim Parlament. So wie die Verwaltung vom >> mehr lesen
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Antwort erstellt am: 29.01.2008 20:03:00
von:
Ich glaub das wissen die selbst auch nicht...
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