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05. Feb. 2008

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Peter Pilz (live aus dem Innenausschuss):

 

„Ich wurde von der Ressortleitung angewiesen, Geldflüsse von BAWAG oder vom ÖGB an die SPÖ, welche aufgrund der Ermittlungshandlungen durch das Bundeskriminalamt hervorkämen, sofort zu berichten und Unterlagen dazu zu übermitteln. Das habe ich weisungskonform zunächst auch getan, da ich dieser Stelle gegenüber dazu auch verpflichtet war. Als ich indes feststellen musste, dass Daten in den Medien erschienen waren, habe ich diese angeordnete Berichtspflicht aus eigenem nicht mehr befolgt. Ich wurde auch aufgefordert, die Ermittlungen in Sachen Geldflüsse von BAWAG oder ÖGB an die SPÖ jedenfalls vor den Nationalratswahlen zu beschleunigen. Dazu habe ich der Ressortleitung rückgemeldet, dass die StA dieses Thema derzeit nicht vordringlich behandeln will. Als ich in diesem Zusammenhang – zu diesem Zeitpunkt noch weisungsgemäß – die Daten aus der Sicherstellung des Computers des Vorsitzenden des Aufsichtsrates (Geldflüsse an die SPÖ) an die Ressortleitung übermittelt hatte, diese in der Folge mit den Beiträgen in einer Tageszeitung erschienen waren, habe ich sofort die Entscheidung getroffen, Daten an die Ressortleitung nicht weiter zu übermitteln.“

 

Das teilte Herwig Haidinger, der Direktor des Bundeskriminalamtes, am 12. Juli 2007 dem stellvertretenden Kabinettschef im Innenministerium, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Büro für Interne Angelegenheiten mit. Er begründet damit gegenüber dem Kabinett des Innenministers und möglicherweise dem Minister selbst den doppelten Verdacht auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses.

 

Als Haidinger ins BKA geholt wurde, galt er als ÖVP-Mann. Er enttäuschte die Wünsche dreier Innenminister: von Ernst Strasser, Liese Prokop und Günther Platter.

 

Haidinger hat über mehrere Komplexe Staatsanwaltschaft und BIA informiert. Überall geht es um gesetzwidrige Weisungen. Politisch richtet sich das meiste gegen die SPÖ.

 

Jahrelang hat die ÖVP gezielt ihre Macht im Innenministerium missbraucht, um Kritikern, politischen Konkurrenten und dem Parlament zu schaden. Jahrelang haben viele Spitzen des Ressorts mitgetan. Jetzt hat die SPÖ die Chance, das alles aufzuklären. Herwig Haidinger ist bereit, dem Innenausschuss heute alle Fragen zu beantworten. Er kann einer Einladung umgehend Folge leisten.

 

Ich stelle nach § 40 des Geschäftsordnungsgesetzes den Antrag, Haidinger als Auskunftsperson sofort zu laden. FPÖ und BZÖ sind für, die ÖVP ist strikt gegen die Ladung. Rudolf Parnigoni unterbricht als Vorsitzender die Sitzung, weil sich die SPÖ-Fraktion darüber beraten will.

 

Wird die SPÖ seiner Ladung zustimmen?

 

12. Uhr. Sie wird. Die SPÖ ist für die Ladung. Sie hat sich entschlossen, nicht auch das noch für die ÖVP auszubaden.

 

12 Uhr 15. Die Befragung beginnt. Ich frage zur Soko BAWAG und zu einem weiteren Fall aus der Zeit direkt nach der Nationalratswahl, der in dem Mail geschildert wird:

 

"Über Wunsch der Ressortleitung hätte ich jene Unterlagen, welche aufgrund einer Anforderung durch den Banken-UA dorthin zu übermitteln waren, vorher an den Klub der ÖVP übermitteln sollen. Das habe ich selbstverständlich nicht getan, da es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Diese habe ich der Ressortleitung auch mitgeteilt. Weder mehrere telefonische Wünsche haben an dieser meiner Haltung etwas geändert, noch konnte mich ein persönliches Gespräch dazu bewegen. Ich hielt das einfach für rechtswidrig und habe meine Meinung - wiederholt - zum Ausdruck gebracht. Das hat in der Ressortleitung höchste Erregung verursacht."

 

Haidinger bestätigt alle Vorwürfe. Ja, Pilsl und Treibenreif aus dem Kabinett der Innenministerin hätten ihn dazu gebracht, die BAWAG-Vorwürfe gegen die SPÖ zu liefern. Ja, die beiden hätten auch die Beschleunigung der Untersuchungen gegen die SPÖ verlangt. Ja, Soko-Leiter Salomon habe ihm persönlich über die Zahlungsflüsse von ÖGB und BAWAG an die SPÖ berichtet. Er habe das direkt an Treibenreif im Kabinett weiter gegeben.

Haidinger erläutert weitere Fakten. Die Ermittlungen gegen VRanitzky seien vor der Wahl plötzlich der Soko BAWAG abgenommen und der BIA übergeben worden.

Dann wird Haidinger noch deutlicher. Kabinettschef Ita habe von ihm verlangt, die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden. Ita habe das telefonisch verlangt, als Haidinger gerade in München war. Zurück in Wien habe er Ita zufällig getroffen und sich geweigert, die Akten der ÖVP exklusiv zu übergeben. Ita habe ihn angebrüllt - ohne Ergebnis. Er habe sich nicht zu rechtswidrigen Handlungen anleiten lassen.

 

Haidinger spricht ein neues Thema an: Kampusch. Am 6. Aprilhat das Sicherheitsbüro in Wien den ersten Hinweis auf den Entführer erhalten. Das ist bekannt. Am 14. April 1998 hat es einen zweiten Hinweis gegeben. Das wird bis heute vertuscht.

 

Ein Wiener Polizeihundeführer hat an diesem Tag zu Protokoll gegeben: "Betreffend der Fahndung nach dem weißen Kastenwagen mit dunklen Scheiben im Bezirk Gänserndorf in Bezug zur Abgängigkeit der Kampusch Natascha gibt es in Straßhof/Nordbahn eine Person, welche mit dem Verschwinden in Zusammenhang stehen könnte und auch in Besitz eines weißen Kastenwagens Marke Mercedes mit abgedunkelten Scheiben ist. Dieser Mann sei ein sogenannter "Eigenbrötler", welcher mit seiner Umwelt extreme Schwierigkeiten habe und Kontaktprobleme habe. Er soll gemeinsam mit seiner Mutter in Straßhof/Nordbahn, Heinestraße 60 (Einfamilienhaus) wohnen, welches jedoch elektronisch voll abgesichert sei. Auch soll der Mann eventuell Waffen zu Hause haben. Vor dem Areal Heinestraße 60 sei öfters sein weißer Kastenwagen, Marke Mercedes, Kennzeichen unbekannt, mit seitlich und hinten total abgedunkelten Scheiben stehen. Dieser Mann sein früher bei der Fa. Siemens als Nachrichtenelektroniker beschäftigt gewesen und könnte dies auch jetzt noch sein. Eventuell lebt der Mann mit seiner betagten Mutter in diesem Haus und soll er einen Hang zu "Kindern" in Bezug auf seine Sexualität haben, ob er diesbezüglich bereits vorbestraft ist, ist unbekannt."

 

Der Zeuge war Polizeihundeführer. Der Bericht wurde mit dem Namen des Entführers ans Sicherheitsbüro gesandt. Bis heute wurde der Hundeführer nicht einvernommen.

 

Vielleicht wäre dieser Hinweis entscheidend gewesen. Vielleicht hätte Frau Kampusch schon damals im Zuge einer Hausdurchsuchung befreit werden können.  Geschehen ist etwas ganz anderes.

 

Als Haidinger im Sommer 2006 den Akt noch einmal überprüfte, fand er heraus, dass der Bericht im Jahr 1998 verschlampt worden war. Er ordnete sofort eine  Vernehmung des Hundeführers an. Da bekam er eine Weisung aus dem Kabinett der Innenministerin. Haidinger antwortete am 26. September 2006 dem Kabinettsmitarbeiter Bernhard Treibenreif in einem Mail: "Sehr geehrter Herr Brigadier! Inhalt der ersten Weisung an mich war, dass keine Erhebungen zum zweiten Hinweis (Stichwort: Hundeführer aus Wien) gemacht werden dürfen. Dem Willen der Ressortleitung folgend habe ich mich - wenn auch unter Protest - an diese Weisung gehalten. Inhalt dieser Weisung war auch eine zweite Komponente: Nämlich bis zu den Nationalratswahlen damit zuzuwarten. Dieser Termin ist mit kommendem Sonntag erreicht."

 

Die ÖVP-Truppe an der Spitze des Innenministeriums wollte wohl nur etwas zum Wahlerfolg ihrer Partei beitragen. Dazu war jedes Mittel recht. Dank Haidinger ist jetzt doch noch bekannt geworden, wie weit die ÖVP geht, wenn es um ihre Macht geht.

 

Die Justizministerin schildert den Verfahrensstand. Im Juli 2007 sei das eingangs zitierte Mail gemeinsam mit Ermittlungsergebnissen von BIA der StA Wien übergeben worden. Der Staatsanwalt habe alles ins BAWAG-Tagebuch eingelegt. Die OStA sei nicht informiert worden. Jetzt gebe es neue Hinweise. Das Verfahren werde weiter geführt.

 

Der Innenminister beteuert, alles werde untersucht. Er weiß gemeinsam mit seiner Partei: Die ÖVP kann es nicht mehr verhindern.

 


 

 

 


 

 

 





 

 

 

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Antwort erstellt am: 07.02.2008 04:39:46
von: DuLiawaHimme

Was ich noch sagen wollte: Platterwatch ist offensichtlich dringender denn je! Versuchen wir gemeinsam, diese Umtriebe aufzudecken und in Zukunft zu verhindern!

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Antwort erstellt am: 07.02.2008 04:35:36
von: DuLiawaHimme

Zu allererst gebührt einmal dem Herrn Heidinger größter Respekt! Wie viele solche Leute gibt es in solch verantwortungsvollen Positionen, die nicht durch Kriecherei dorthin gekommen und >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 06.02.2008 11:54:56
von: MAX 22

Wen wundert´s! Solche mafiose Methoden zur Erhaltung der Macht waren in der ÖVP und ihrer Vorgängerpartei immer schon gang und gäbe, Wann immer sich eine legale oder illegale Möglichkeit bot, >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 06.02.2008 10:08:25
von: Headbanger

Ich fordere einen sofortigen U-Ausschuß, Rücktritt der in diesem Ausschuß als verantwortlich festgestellten Personen, im Anschluß daran Neuwahlen unter Einführung des Mehrheitswahlrechtes. Danke

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Antwort erstellt am: 06.02.2008 09:00:27
von: 127.0.0.1

kann da nur auf holz klopfen ... allergrößten respekt!

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Antwort erstellt am: 06.02.2008 08:59:22
von: Georg

Die Abwehrstrategie der ÖVP ist schon erkennbar: Um vom eigenen Dreck abzulenken, wird die allgemeine Schlechtigkeit der Politik bzw. die der nicht-ÖVPler betont ("Die sind doch alle >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 06.02.2008 01:57:41
von:

Ich bin nicht mal ansatzweise schockiert oder so... Macht, Überheblichkeit, Korruption. Was wär das schön zu sehen wie die Dolfuss-Popschkraxler richtig hart eins aufs Mäulchen kriegen..

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Antwort erstellt am: 06.02.2008 00:09:30
von: Jessasmarandjosef

Und das ist sicher nur die Spitze des Eisberges. Da gibt es sicher noch einige kleinere sowie größere "Ungereimtheiten", von denen der Bürger nie etwas erfährt. Da wundert es nicht, >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 23:33:53
von: macdoc

und was hört man von der rosaroten ReichsHäfte ? Ja richtig, wieder einmal nichts !

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 23:13:25
von: Platter weiß eh, wer ich bin

@ rupert: Naja, also ganz so egal ist das nicht: Die große Angst der ÖVP, diese Punkte könnten die Wahl signifikant beeinflussen - insbesondere kurz vor dem Wahlsonntag - war >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 23:12:33
von: QuestionAuthority

Es läuft mir kalt den Rücken hinunter wenn solche Dinge aufgedeckt werden und gleichzeitig erwacht in mir die Frage: wie groß ist dieses Netz wohl gewoben? Seit ich begonnen habe mich für Politik >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 22:59:32
von: heiligenschein

Die ablenkungstaktik der övp - pietät einer toten gegenüber verbäte jegliche kritik an ihrer amtsführung - ist so durchsichtig wie die övp scheinheilig. Oder lässt sich tatsächlich >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 22:49:44
von: rupert

dass haidinger "erst jetzt" mit der wahrheit rausrückt ... ist doch wirklich schnurz! viel wesentlicher, dass er sich nie hat einschüchtern lassen. ich find das super .. schad', dass das >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 22:28:29
von: Da schlägt einer frustiert um sich, weil er einen Posten nicht bekommen hat!

Warum hat er nicht viel früher alles öffentlich gemacht? Er wollte abwarten.... Es ist ein einziger Sumpf, dies allerdings bei allen Parteien.

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 22:08:12
von: Sein oder nicht sein? Ist hier nicht die Frage!

Das Argument der ÖVP-Granden, die Verunglimpfung einer Verstorbenen beschämend zu finden, ist der Pietät halber nachvollziehbar, in diesem Zusammenhang aber unzutreffend, da mit den Herren >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 20:58:29
von: HF

Unterhaltsam zu lesen, wie eindeutig sich in den Antworten ÖVP Sympatisanten und ehrliche Bürger widerspiegeln ...

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 20:22:57
von: Gerry

Kranke Politiker - alle miteinander

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 20:14:20
von: Häh?!?!?

Und warum soll das angeordnet worden sein?

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 20:02:23
von: Widerlich

Ganz ehrlich: Auf eine Tote, die sich nicht mehr wehren kann, hinzuhauen, ist einfach widerlich. Wieso hat der Haidinger sich nicht gewehrt, als Prokop noch gelebt hat?

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 19:50:25
von:

Diese Seite ist Unnötig!!!!

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 19:49:47
von: Mr. M

Bei diesen Zuständen will ich noch einen Menschen sagen hören "Ich hab eh nichts zu verstecken"! Wenn man für politisches Kleingelt so weit geht, dann sollte wieder klar werden, dass es >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 19:46:05
von: Franziska

Bitte das ist ja einfach eine ziemlich geniale Idee. Bin gerade durch den Standardonline zu Platterwatch gekommen und bin schwer begeistert. Platterwatch lebe hoch - überwacht den Überwacher!!!!!!

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 19:25:18
von: Dr. Kalligeorgis

im System Schüssel Pröll platter und Prokopp ist Herr Haidinger nur einer von unzähligen, die sich korrekt verhaltend von ihren Positionen abgezogen wurden und werden, weil sie sich verweigern. >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 18:18:44
von: Gabi

Ich bin schon etwas älter und habe daher einige Male erlebt, daß manche, die eine Position nicht bekommen haben, frustriert um sich schlagen. Auch in diesem Fall liegt die Vermutung nahe, daß mit >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 17:54:28
von: Österreicher in der Schweiz

Sehr gut Peter! Da sieht man wirklich, wozu die Övp bereit ist. Nur leider ist unser Volk zu blind um diese Dinge zu sehen und auch in den Wahlen zu berücksichtigen. Alles Gute weiterhin!

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 17:43:51
von: bergschteiger

Der Hinweis wurde ja eigentlich verschlampt, als Karl Schlögl noch Innenminister war. Ist aus meiner Sicht genauso oder fast skandalöser wie die Weisung aus dem Jahre 2006 von Innenministerin >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 17:27:01
von: Dr. Gerhard Pils

Wie mir von der Frau Volksanwältin Stoisits in einer ausführlichen Stellungnahme mitgeteilt wurde, können Beamte, die irgendwelche „Amtsträger“ der „politischen Interventionen“ bzw >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 17:06:39
von: zeitwort.at

Österreich ist um eine Verschwörungstheorie ärmer und um einen Skandal reicher! ... Bravo weitermachen! Will man jetzt das Rechtslager stärken? Ich fürchte Schreckliches, >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 16:49:19
von: kalle

pröll, karner & das orf-landesstudio stricken schon an einer passenden prokopp-dolchstoßlegende !

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 16:44:09
von: noebill

Wo wird LH Pröll unter diesen Vorzeichen seine absolute Mehrheit hernahmen ?

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 16:39:52
von: AcapulcoGold

...danke Herr Pilz für ihr Arbeit!

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 16:37:24
von: Leser

Komisch, dass Heidinger erst nach seinr Absetzung von Gewissensbissen geplagt wird. Hätte er - sofern seine Darstellugn der Wahrheit entspricht - nicht schon früher das Wort ergreifen können?

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 16:29:26
von: metaconscience

vielleicht lädt frau kampusch ja herrn platter, herrn haidinger und den hundeführer in die erste folge ihrer puls 4 fernsehshow ein ?

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 15:34:29
von: mountain

.. der Sumpf wird immer grösser :-(

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 15:16:17
von: kaspar

ich moechte mich bei herrn haidinger bedanken, sein schritt war mutig und wichtig. die bevoelkerung muss wieder vertrauen in die polizei haben koennen grundlage dafuer ist, dass polizei NICHT >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 15:10:10
von: JUfeti

waere von haidinger und genossen richtig ermittelt worden, wie es verlangt wurde, waeren die geldfluesse zur spoe und auch die million ueber vranitzky klar sichtbar geworden

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 15:09:45
von: ...

das ist wohl die bessere art etwas für die wähler zu tun, als korrupte geschätln abzuwickeln

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 15:09:28
von: ...

das ist wohl die bessere art etwas für die wähler zu tun, als korrupte geschätln abzuwickeln

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 15:02:52
von: Kopfschütteln über diese Webseite

Wenn ich mir die Webseite so anschaue, kommt der Eindruck auf, dass einigen der Autoren und Politiker ziemlich langweilig sein muss. Oder wissen sie mit ihrer Zeit nix für die >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 14:49:44
von: tutnixzursache

Die (schwarzen) Printmedien werden sich hüten, die Sache groß aufzuspielen. Werdet schon sehen...

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 14:30:50
von: Gerhard

Wenn man die Schwarzen so weiterfuhrwerken lässt werden wir uns bald alle in einem Wöllersdorf wiederfinden, kammeraüberwacht natürlich und mit Trojanern im PC

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 14:05:56
von: wäh Politiküberdrüssig

..es ist doch jetzt wurscht, wer für welche partei ist. Man muss auch kein linker-kampfposter(wenn es sowas gibt, dann bist du ein rechter kampfposter) sein, um gegen Korruption und bestechung >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 13:57:14
von: Politiküberdrüssig

wenn das nicht alles Kampfposter der vereinigten Linken sind!! Die SPÖ ist doch nur mehr eine Umfallerpartei mit ihrem Sandkastenkanzler. Da muss man doch schaun, das sich was machen läßt.

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 13:51:33
von:

Das tragische dabei: Es wundert keinen der sich halbwegs für die Innenpolitik interessiert, aber es wird schlicht und einfach in der Öffentlichkeit ignoriert. Weil es dem dummen Österreicher >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 13:42:09
von: Fred

Hoffentlich wird das ganze nicht wieder abgewürgt und verläuft im Sande. Wir haben ein Recht auf die Wahrheit. Dieser ÖVP traue ich alles zu, nur um die Wahrheit zu verhindern.

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 13:41:49
von: @ Politiküberdrüssig

nicht gerade ein guter Augenblich diesen platter zu loben. Meinst nicht? Die Grünen und auch alle anderen Parteien wollen jetzt mal den ÖVP Korruptionsdschungel durchkämmmen.

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 13:38:42
von: v_berger

@politüberdrüssig wenn dein Name stimmt, tu einfach still sein. So aber bist wohl eher ein bezahlter Kampfposter der schwarzen Mafia, die unser Land in Geiselhaft hält

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 13:28:00
von: Politiküberdrüssig

Die Grünen wollen einen Minister, der in der Asylpolitik ernst zu nehmen ist, loswerden. Vom Pilz halt ich überhaupt nichts!

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 12:45:03
von: Endlich!

endlich wird auch diese Schweinerei eufgedeckt!

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Antwort erstellt am: 05.02.2008 12:20:22
von: hans

Sehr Gut! Sehr interessant! Hoffentlich nüchtert die ÖVP ihr Machträuscherl aus, spätestens nach den nächsten Wahlen.

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